Wahlbetrugsverdacht in Düdingen: Unregelmäßigkeiten bei Generalratswahl aufgedeckt
Hans-Herbert ReinhardtWahlbetrugsverdacht in Düdingen: Unregelmäßigkeiten bei Generalratswahl aufgedeckt
In der Schweizer Gemeinde Düdingen ermitteln die Behörden wegen des Verdachts auf unzulässige Stimmensammlung bei den Wahlen zum Generalrat am 23. Februar. Das Wahlbüro hatte vergangenen Sonntag Unregelmäßigkeiten festgestellt, nachdem Dutzende Stimmzettel mit auffällig ähnlicher Handschrift aufgefallen waren. Der Fall wurde nun der Staatsanwaltschaft Freiburg zur weiteren Prüfung übermittelt.
Die Auffälligkeiten wurden während der Auszählung der Stimmen für den 36 Sitze zählenden Generalrat von Düdingen entdeckt. Beamte stellten fest, dass zahlreiche Stimmzettel offenbar von derselben Hand ausgefüllt worden waren. Nach Schweizer Recht ist die Stimmensammlung – also das Einsammeln und Einreichen fremder Wahlunterlagen – verboten und kann mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Das Wahlbüro informierte umgehend die Bezirksverwaltung Sense, die den Fall an die Staatsanwaltschaft weiterleitete. Nun prüfen die Ermittler, ob die Unregelmäßigkeiten Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben könnten.
Bei der Abstimmung am 23. Februar erlitt die FDP schwere Verluste und verlor sechs ihrer Sitze, sodass sie nur noch über acht Mandate verfügt. Die CVP hingegen gewann vier Sitze und kommt nun auf insgesamt zwölf Vertreter, während die SVP unverändert mit zehn Sitzen blieb.
Die Freiburger Staatsanwaltschaft wird nun entscheiden, ob Anklage nach Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs erhoben wird. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen den Beteiligten Geldstrafen. Falls die Unregelmäßigkeiten das endgültige Sitzverteilungsergebnis beeinflusst haben, könnte dies zudem eine Überprüfung der Wahl zur Folge haben.
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