Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen umstrittenem Zitat eingestellt

Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Hassrede-Verdacht eingestellt - Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen umstrittenem Zitat eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bernhard Eisenhut, Abgeordneter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg, eingestellt. Im Mittelpunkt stand eine umstrittene Äußerung, die er Anfang Oktober 2025 bei einer Parteiveranstaltung getätigt hatte. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass die Bemerkung die rechtliche Schwelle zur Volksverhetzung nicht erreichte.

Eisenhuts Aussage – "Die wunderbaren Fachkräfte, die wir jetzt hier haben – na, das wird nichts. Die sind eigentlich nur begabt im Messerstechen und Vergewaltigen." – war kurz nach der Veranstaltung bei der Polizei angezeigt worden. Die Ermittler prüften, ob sie eine Straftat nach den Gesetzen zur Hassrede darstellte.

Die Staatsanwaltschaft räumte ein, dass die Bemerkung als Anspielung auf Gewalttaten interpretiert werden könne, die in der Vergangenheit von einigen Ausländern begangen wurden. Allerdings gelangten sie zu der Einschätzung, dass ein objektiver Beobachter sie eher als politische Übertreibung denn als direkten Angriff auf alle Ausländer verstehen könnte.

Das Verfahren wurde eingestellt, da der Kontext nicht eindeutig geklärt werden konnte. Die Behörden entschieden, dass die Äußerung – selbst wenn sie anstößig sei – im Rahmen des zulässigen politischen Meinungsstreits liege. Gegen Eisenhut werden keine weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet.

Die Entscheidung bedeutet, dass Eisenhut wegen der Aussage nicht angeklagt wird. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Aussage sei zwar provokant, verstoße jedoch nicht eindeutig gegen die Gesetze zur Volksverhetzung. Der Fall gilt damit als abgeschlossen.