Özdemirs radikale Pläne: Steuersenkungen jetzt, Mütterrente später – wer profitiert?

Özdemir plädiert für frühere Senkung der Körperschaftsteuer - statt Erweiterung des Elterngelds - Özdemirs radikale Pläne: Steuersenkungen jetzt, Mütterrente später – wer profitiert?

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg, schlägt weitreichende Reformen in der Steuer- und Rentenpolitik vor. Seine Pläne umfassen eine beschleunigte Umsetzung von Unternehmenssteuersenkungen, während die geplante Ausweitung der Mütterrente verschoben werden soll, um die Maßnahmen zu finanzieren.

Die Vorschläge stehen im Widerspruch zu bestehenden Koalitionsvereinbarungen und haben eine Debatte über Erbschaftssteuern, flexible Altersgrenzen und Frühverrentungsregelungen ausgelöst.

Özdemir fordert, dass die ursprünglich für 2028 vorgesehenen Steuersenkungen für Unternehmen sofort in Kraft treten. Um die Kosten zu decken, schlägt er vor, die geplante Erweiterung der Mütterrente 3 zu verschieben – eine Maßnahme, die die schwarz-rote Bundesregierung zum 1. Januar 2027 einführen wollte. Zwar könnten technische Verzögerungen die Auszahlungen auf 2028 verschieben, doch im Koalitionsvertrag ist kein früherer Starttermin festgehalten.

Kritik übt er auch am aktuellen Erbschaftssteuersystem: Erhben großer Vermögen, wie etwa eines 26 Millionen Euro schweren Nachlasses, dürften nicht komplett steuerfrei bleiben, so Özdemir. Seine Reformforderungen erstrecken sich zudem auf die Rentenpolitik, wo er sich gegen ein festes Renteneintrittsalter und die "Rente mit 63" ausspricht – eine Regelung, die ein abschlagsfreies Ausscheiden nach 45 Beitragsjahren ermöglicht.

Stattdessen plädiert Özdemir für ein flexibleres System, bei dem das Renteneintrittsalter je nach Beruf und Beitragsjahren angepasst wird. Seine Vorschläge weichen damit deutlich vom bestehenden Koalitionsvertrag ab, der die Ausweitung der Mütterrente als Teil des Rentepakets 2025 vorgesehen hatte.

Sollten Özdemirs Steuer- und Rentenreformen umgesetzt werden, hätten sie tiefgreifende Auswirkungen auf die Finanzpolitik: Die Verschiebung der Mütterrente-Erweiterung würde Mittel für frühere Unternehmenssteuersenkungen freimachen, während strengere Erbschaftssteuerregeln und flexible Rentenoptionen langjährige Leistungen verändern könnten. Die Pläne stehen nun vor der Prüfung durch Koalitionspartner und Wähler – kurz vor der Landtagswahl.