Verfassungsgericht prüft umstrittenes Gebäudemodernisierungsgesetz nach CDU-Klage
Sepp KraushaarVerfassungsgericht diskutiert Weg zur Heizungsnovelle der Ampelkoalition - Verfassungsgericht prüft umstrittenes Gebäudemodernisierungsgesetz nach CDU-Klage
Bundesverfassungsgericht prüft Klage gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz verhandeln. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob bei der Verabschiedung des Gesetzes im September 2023 die Rechte der Abgeordneten verletzt wurden. Ein Urteil wird nicht kurzfristig erwartet, da Entscheidungen des Gerichts in der Regel erst Monate nach den Verhandlungen fallen.
Die Klage wurde vom ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann eingereicht (Aktenzeichen: 2 BvE 4/23). Sein Eilantrag hatte bereits im Sommer 2023 die Abstimmung verzögert und eine Verschiebung erzwungen. Nun muss das Gericht prüfen, ob bei dem Gesetzgebungsverfahren formale Fehler unterlaufen sind.
Ursprünglich sah das Gebäudemodernisierungsgesetz vor, dass neue Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die aktuelle schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD hat das Gesetz jedoch inzwischen überarbeitet. Die Vorgabe für erneuerbare Energien wurde gestrichen, Öl- und Gasheizungen sind damit wieder zulässig. Zudem wurde es in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenannt. Große Städte haben nun bis Mitte 2026 Zeit, ihre Wärmeplanung vorzulegen – allerdings mit vereinfachten Datenanforderungen.
Die Änderungen der Regierung stellen eine deutliche Abkehr von den ursprünglichen Regelungen dar. Doch das Gericht konzentriert sich in seiner Prüfung allein auf das Wie der Gesetzesverabschiedung – nicht auf den Inhalt.
Eine Entscheidung wird voraussichtlich noch Monate auf sich warten lassen, da das Gericht die verfahrensrechtlichen Bedenken sorgfältig prüft. Sollten Verstöße festgestellt werden, könnten Teile des Gesetzgebungsprozesses für ungültig erklärt werden. Das Urteil könnte zudem Auswirkungen darauf haben, wie künftig klimapolitische Gesetze im Parlament behandelt werden.
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