Bundesrat will EU-KI-Regeln entfesseln – Baden-Württemberg macht Druck für weniger Bürokratie
Sepp KraushaarBundesrat will EU-KI-Regeln entfesseln – Baden-Württemberg macht Druck für weniger Bürokratie
Der Bundesrat treibt eine Vereinfachung der EU-KI-Vorschriften voran, nachdem ein Vorstoß Baden-Württembergs entscheidende Unterstützung erhalten hat. Der Wirtschaftsausschuss sprach sich für den Antrag aus, der Bürokratie abbauen und Unternehmen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erleichtern soll. Vertreter der Länder argumentieren, dass die Änderungen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einem sich rasant entwickelnden globalen Markt sichern werden.
Der Reformdruck entstand nach Vorlage des Digital-Omnibus-Pakets der Europäischen Kommission am 26. Februar 2025. Dieses umfasste strukturelle Anpassungen des KI-Gesetzes, darunter die Zentralisierung der Aufsicht unter dem neu geschaffenen KI-Büro sowie die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Zudem wurden Übergangszeiten für Transparenzregeln verlängert und EU-weite KI-Sandboxen eingeführt, die Tests über nationale Grenzen hinweg ermöglichen.
Baden-Württembergs Initiative knüpft an diese Pläne an und fordert weitere Vereinfachungen. Das Land setzt sich für klarere Dokumentationspflichten, bessere Beratungsangebote für Unternehmen und einen kontinuierlichen Dialog mit KMU ein. Zudem schlägt es niedrigschwellige Reallabore vor, in denen Firmen KI-Anwendungen unter praxisnahen Bedingungen erproben können.
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin des Landes, treibt die Pläne voran. Sie betonte, dass die Regeln Klarheit mit Praxistauglichkeit verbinden müssten, damit Unternehmen KI ohne übermäßige bürokratische Hürden einsetzen könnten. Der Antrag geht nun in die Bundesratssitzung und steht am 6. März 2026 zur endgültigen Abstimmung an.
Bei einer Verabschiedung würden die Reformen die regulatorische Last für deutsche Unternehmen verringern, ohne die Aufsicht zu schwächen. Gleichzeitig könnte die KI-Nutzung beschleunigt werden – insbesondere in kleineren Betrieben. Das Ergebnis der März-Abstimmung wird zeigen, ob die Vorschläge in die offizielle deutsche Position zur EU-KI-Politik einfließen.
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