CDU streitet auf Parteitag über Cannabis-Rücknahme und schärfere Digitalregeln

CDU streitet auf Parteitag über Cannabis-Rücknahme und schärfere Digitalregeln

CDU-Parteitag in Stuttgart: Streit um Cannabis-Gesetz, Wehrdienst und Digitalregeln

Dieses Wochenende versammelt sich die CDU in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag. Die Delegierten werden über eine Reihe kontroverser Anträge debattieren – von Reformen im Gesundheitswesen über die Zukunft des Wehrdienstes bis hin zu neuen Digitalvorschriften. Die Konferenz findet in einer Phase wachsender Kritik an jüngsten Gesetzesvorhaben statt, insbesondere an der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene, die 2024 in Kraft trat.

Cannabis-Legalisierung: Rücknahme gefordert Eines der umstrittensten Themen ist der Ruf nach einer Kehrtwende bei der Cannabis-Freigabe. Die Frauen-Union der CDU verlangt eine vollständige Abschaffung des Gesetzes und verweist auf erste Berichte über negative Folgen seit dessen Inkrafttreten. Unterstützt wird diese Position durch vorläufige Bewertungen von Gesundheitsministerin Nina Warken, die Bedenken hinsichtlich gesundheitlicher und sozialer Auswirkungen verstärken – und damit die Debatte weiter anheizen.

Doch die Frauen-Union geht noch weiter: Neben der Forderung nach einem Cannabis-Verbot setzen sie sich für strengere Kontrollen in anderen Bereichen ein. So schlagen sie verbindliche Fragebögen für Männer und Frauen im Rahmen eines überarbeiteten freiwilligen Wehrdienstmodells vor. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Jugendschutz: Gefordert werden bundesweite Schulregeln für die Handynutzung, darunter "Schutzzonen" bis zur 10. Klasse.

Wirtschaftsflügel MIT will Arbeitsrecht verschärfen Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hat mehrere Anträge eingebracht. Einer zielt auf die Bekämpfung von Fehlzeiten ab: Telefonische Krankmeldungen sollen abgeschafft werden, da sie nach Ansicht der MIT zu hohen Ausfallquoten beitragen. Ein weiterer Antrag sieht eine Reform der Teilzeitarbeitsgesetze vor – mit einer Unterscheidung zwischen "strukturierter" Teilzeit und sogenannter "Lifestyle-Teilzeit", um Ansprüche enger zu fassen.

Gesundheitspolitik: Zuckersteuer und Social-Media-Altersgrenze Gesundheitsthemen stehen ebenfalls hoch auf der Agenda. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, um Kinderfettleibigkeit einzudämmen. Zudem soll ein Mindestalter von 16 Jahren für Social Media eingeführt werden – inklusive verpflichtender Alterskontrollen. Die Bundesärztekammer wiederum unterstützt schärfere Cannabis-Regeln, darunter Verbote für Online-Rezepte und blütenbasierte Therapien ohne wissenschaftliche Grundlage.

Bundestag prüft Cannabis-Gesetz – Datenlage dünn Bereits im Januar 2026 begannen Bundestagsausschüsse mit einer Überprüfung des Cannabis-Gesetzes; mögliche Änderungen werden bis Mitte des Jahres erwartet. Allerdings gibt es bisher kaum belastbare Daten zu den wirtschaftlichen oder sozialen Folgen der Legalisierung.

Von der WM-Bewerbung bis zur Schuldenbremse Neben innenpolitischen Themen macht sich der CDU-Kreisverband Rhein-Erft in Nordrhein-Westfalen für eine Unterstützung der deutschen Bewerbung um die Fußball-WM 2042 stark. Die Junge Union hingegen fordert die Partei auf, weitere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz abzulehnen.

Jugendschutz und Gesundheitsrisiken im Fokus Soziale Fragen dominieren die Debatten: Kritiker warnen, die Cannabis-Legalisierung habe das Risikobewusstsein von Jugendlichen verändert. Frauen-Union und MIT fordern gemeinsam strengere Handyregeln an Schulen – als notwendigen Schritt für den Kinderschutz. Auch die gesundheitspolitischen Vorstöße der CDU spiegeln die Sorge um medizinische Standards wider, etwa bei leichtsinnigen Cannabis-Verschreibungen.

Weichenstellung für die kommenden Monate Der Stuttgarter Parteitag wird die künftige Linie der CDU in zentralen Fragen prägen: Soll die Cannabis-Legalisierung rückgängig gemacht werden? Werden Arbeitsmarkt- und Schulregeln verschärft? Kommen neue Gesundheitsabgaben? Jeder beschlossene Antrag könnte bereits in den nächsten Monaten zu gesetzlichen Änderungen führen.

Die Beschlüsse werden zudem die laufenden Beratungen im Bundestag beeinflussen. Angesichts der dünnen Datenlage zum Cannabis-Gesetz könnte die Haltung der CDU künftige Debatten über öffentliche Gesundheit, Jugendschutz und Haushaltsdisziplin maßgeblich mitbestimmen.