Baden-Württembergs Energieministerin attackiert das neue Gebäudeenergiegesetz als Vertrauensbruch

Baden-Württembergs Energieministerin attackiert das neue Gebäudeenergiegesetz als Vertrauensbruch

Die deutsche Bundesregierung hat am 24. Februar 2026 zentrale Details des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) finalisiert. Die Reformen stoßen auf scharfe Kritik von Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker, die vor schweren wirtschaftlichen und ökologischen Folgen warnt. Die Pläne bezeichnete sie als direkten Vertrauensbruch gegenüber Verbrauchern, Handwerkern und Kommunen gleichermaßen.

Walker verurteilte insbesondere die Streichung der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizsystemen. Ohne klare Ziele oder Zwischenziele, so ihre Argumentation, verlören Investitionen in Wärmenetze oder die Modernisierung der Gasinfrastruktur jede Rechtfertigung. Zudem kritisierte die Ministerin die Undurchführbarkeit einer 10-Prozent-Biomethan-Pflicht: Baden-Württemberg verfüge nicht über ausreichend Flächen, um die benötigten Energiepflanzen anzubauen.

Besonders belastend sind die neuen Regelungen für die Kommunen. Über 300 Städte und Gemeinden im Land haben bereits Wärmewendepläne erarbeitet – doch die GEG-Änderungen untergraben nun ihre Datengrundlagen. Walker warnte, dass das Handwerk einen massiven Nachfrageeinbruch bei Heizungsinstallationen erleben werde, was Betriebe und Beschäftigte in eine unsichere Zukunft stürze.

Zudem betonte die Ministerin, dass die verlängerte Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten die Gesellschaft mit steigenden Kosten belasten werde. Sie prognostizierte eine Spirale aus Ausgabensteigerungen, angetrieben durch die Knappheit und hohe Preise für das sogenannte "grüne Öl". Der Verzicht auf Klimaziele, so Walker weiter, werde jahrelange Marktunsicherheit schaffen, Investitionen lähmen und Fortschritte blockieren.

Das überarbeitete GEG tritt nun ohne die bisher geltende Erneuerbaren-Pflicht für Heizungssanierungen in Kraft. Walkers Warnungen verweisen auf finanzielle Risiken für Haushalte, Instabilität für das Handwerk und Rückschläge für die kommunale Klimaplanung. Wie sich das Gesetz auswirkt, hängt davon ab, wie schnell Alternativen entstehen – oder ob die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter zunimmt.