Klimapionier CDU in Baden-Württemberg: Wie Streit mit den Grünen Fortschritte blockiert

Klimapionier CDU in Baden-Württemberg: Wie Streit mit den Grünen Fortschritte blockiert

Die baden-württembergische CDU galt einst als Vorreiter in der deutschen Klimapolitik, doch aktuelle Spannungen mit den Grünen haben den Fortschritt ausgebremst. Die Region, die sich ehrgeizige Ziele wie Klimaneutralität bis 2045 gesetzt hat, sieht sich nun mit einer schneller als erwartet voranschreitenden Erwärmung konfrontiert – die Zeit zum Handeln wird knapp. Interne Streitigkeiten über Klimamaßnahmen haben frühere Zusagen geschwächt und werfen Fragen über die künftige Ausrichtung der Partei auf.

In den 1980er-Jahren stach die baden-württembergische CDU als Klimapionier hervor. Die Partei verabschiedete 1985 die Grüne Charta, in der sie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie höhere Steuern auf umweltschädliche Produkte vorschlug. Die damalige Ministerin Tanja Gönner trieb später Gesetze voran, die erneuerbare Energien in Neubauten vorschrieben und strengere Heizstandards einführten.

Bis 2016 hatte sich die CDU weiterentwickelt und wurde als kleinerer Koalitionspartner der Grünen zur Regierungsmacht. Gemeinsam verpflichteten sie sich, das Land zum "globalen Vorreiter im Klimaschutz" zu machen, und erarbeiteten Gesetze zur Beschleunigung von Windenergieprojekten. Vor vier Jahren bezeichnete ein CDU-Spitzenpolitiker den Klimaschutz sogar als Teil der "DNA" der Partei.

Doch im zweiten Teil der Legislaturperiode wuchsen die Spannungen. Konflikte mit den Grünen schwächten zentrale Vorhaben, darunter das Klimaschutzregister. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, das drastischere Emissionssenkungen zum Schutz künftiger Generationen forderte, erhöhte den Druck. Nun muss sich Daniel Hagel, der wahrscheinliche Nachfolger von Thomas Strobl, mit den langfristigen Folgen dieser Entscheidungen auseinandersetzen.

Während die Landes-CDU an dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhält, setzt die Bundespartei stärker auf wirtschaftliche Zurückhaltung – einige Flügel plädieren sogar für eine Frist bis 2050. Der baden-württembergische Landesverband bleibt damit eine Ausnahme, doch die jüngsten Rückschläge zeigen, wie politische Reibereien selbst langjährige Klimaziele ausbremsen können.

Das klimapolitische Erbe der CDU in Baden-Württemberg steht nun an einem Scheideweg. Die Partei, einst Vorreiterin, hat durch die jüngsten Konflikte mit den Grünen wichtige Maßnahmen verzögert. Angesichts der rascheren Erwärmung der Region wird die nächste Generation von Führungskräften nicht nur die Konsequenzen vergangener Entscheidungen erben, sondern auch mit der Dringlichkeit strengerer Maßnahmen konfrontiert sein.