CDU in Baden-Württemberg plant Sicherheitsrat und schließt Koalition mit AfD strikt aus
Sepp KraushaarCDU in Baden-Württemberg plant Sicherheitsrat und schließt Koalition mit AfD strikt aus
Die CDU in Baden-Württemberg hat vor der Landtagswahl 2026 ihre zentralen politischen Vorhaben vorgestellt. Die Partei setzt sich für einen neuen "Sicherheitsrat" ein, der die Zusammenarbeit zwischen Polizei und zivilen Schutzbehörden stärken soll. Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU, schloss zugleich jede Koalition mit der rechtspopulistischen AfD oder der Linken aus.
Gleichzeitig legt die Partei den Fokus auf wirtschaftsfreundliche Politik, Innovationsförderung und Reformen im Bildungsbereich. Diese Pläne markieren eine Abkehr von einigen früheren Positionen, insbesondere in der Schul- und Migrationspolitik.
Die 1945 gegründete CDU ist seit Jahrzehnten eine prägende Kraft in der deutschen Politik. Auf Bundesebene stellte sie 53 der vergangenen 74 Jahre den Bundeskanzler. In Baden-Württemberg führte die Partei von 1953 bis 2011 die Landesregierung an, ist seitdem aber in der Opposition oder – seit 2016 – als kleinerer Partner in einer Koalition mit den Grünen.
Unter Bundesvorsitzendem Friedrich Merz vertritt die CDU eine strengere Haltung in der Migrationspolitik, während sie in Familien- und Integrationsfragen moderater auftritt. In Baden-Württemberg unterstützt die Partei nun Ganztagsschulen, digitale Bildung und Inklusion – ein Wandel gegenüber der früheren Betonung des Halbtagsschulmodells. Zu den jüngsten Maßnahmen zählen ein 2022 beschlossenes Gesetz zum Ausbau von Ganztagsschulen, eine 100-Millionen-Euro-Investition in die Digitalisierung (2021–2025) sowie neue Fördermittel für die Unterstützung von Kindern mit besonderem Bedarf.
Im Sicherheitsbereich fordert die CDU einen eigenen "Sicherheitsrat", um die Abstimmung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten zu verbessern. Flankiert wird der Vorschlag von Forderungen nach schärferen Polizeimaßnahmen und erweiterten Befugnissen für die inneren Sicherheitsbehörden. Zudem setzt sich die Partei für ein gegliedertes Schulsystem, strengere Regeln für Smartphones im Unterricht und KI-Tools ein, die datenschutzkonform eingesetzt werden.
Wirtschaftlich priorisiert die CDU Wachstum, Gründerförderung und berufliche Ausbildung. Ihr Programm verbindet marktwirtschaftliche Prinzipien mit sozialpolitischen Elementen und spiegelt damit die Vielfalt ihrer konservativen, liberalen und christlich-sozialen Strömungen wider. Manuel Hagel, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, hat deutlich gemacht, dass Koalitionen mit der AfD oder der Linken nicht infrage kommen.
Die CDU-Pläne für 2026 umfassen eine engere Sicherheitskoordination, wirtschaftspolitische Wachstumsimpulse und Bildungsreformen. Die Hinwendung zu Ganztagsschulen und Digitalisierung bricht mit früheren Positionen. Mit Hagel als Kandidat strebt die Partei an, in einem Land, das sie jahrzehntelang dominierte, wieder an Einfluss zu gewinnen. Der Erfolg wird davon abhängen, wie die Wähler auf die Mischung aus traditionellen und modernisierten Konzepten reagieren.
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