Friedrich Merz festigt Macht mit 91,17 Prozent – CDU setzt auf harte Linie
Sepp KraushaarFriedrich Merz festigt Macht mit 91,17 Prozent – CDU setzt auf harte Linie
CDU bestätigt unter Friedrich Merz konservativen Kurs nach harmonischem Parteitag in Stuttgart
Die CDU hat unter Friedrich Merz auf ihrem reibungslos verlaufenen Parteitag in Stuttgart ihren konservativen Kurs bekräftigt. Die Delegierten sprachen ihm mit 91,17 Prozent der Stimmen eine überwältigende Unterstützung aus – sein bisher stärkstes Votum. Zu den zentralen Beschlüssen zählten strengere Schuldenregeln, ein prozentrechner-Verbot für unter 14-Jährige sowie die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung.
Friedrich Merz hat seine Position als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler seit seiner Wiederwahl am 21. Februar 2025 weiter gefestigt. Sein Stimmenanteil stieg von 89,8 Prozent im Jahr 2024 auf nun 91,17 Prozent – ein Zeichen für wachsende Geschlossenheit in der Partei. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 hat er die CDU nach rechts gerückt und sich damit von Angela Merkels gemäßigter Linie abgesetzt. Seine Agenda umfasst schärfere Migrationskontrollen, eine klare Abgrenzung zur AfD sowie eine engere Anbindung an die USA.
Auf dem Parteitag gab es keine inneren Widerstände; die Delegierten billigten mehrere umstrittene Vorhaben. Dazu zählte das von Karin Prien vorangetriebene prozentrechner-Verbot für Kinder unter 14 Jahren sowie die Abschaffung der telefonischen Krankmeldung, ein Vorschlag des Mittelstands- und Wirtschaftsverbands. Zudem plant die CDU, die Cannabis-Legalisierung zurückzunehmen – eine Forderung der Frauen-Union – und Landarbeiter von Mindestlohnregelungen auszunehmen, wie es der Bezirksverband Südbaden vorgeschlagen hatte.
Die Junge Union scheiterte hingegen mit ihren Forderungen nach grundlegenden Reformen in der Renten-, Gesundheits- und Pflegepolitik. Die SPD signalisierte unterdessen vorläufige Unterstützung für das prozentrechner-Verbot. Auch Markus Söder, Vorsitzender der CSU, sprach sich öffentlich für Merz' zweite Amtszeit aus und unterstrich damit die parteiübergreifende Rückendeckung.
Der CDU-Parteitag zementierte Merz' Führung und legte eine klare politische Agenda fest. Strengere Schuldenregeln, verschärfte digitale Beschränkungen und die Kehrtwende bei der Cannabis-Politik sollen nun umgesetzt werden. Die geschlossene Haltung der Partei deutet darauf hin, dass diese Maßnahmen in den kommenden Monaten auf wenig inneren Widerstand stoßen werden.
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