FDP wirft SWR nach Wohnungsbau-Debatte gezielte Ausgrenzung vor

Vladimir Döhn
Vladimir Döhn
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Ein weißes Haus mit einem Reetdach und einem Backsteinweg, umgeben von einem weißen Holzzaun, mit Fenstern, Topfpflanzen, Gras, einer Gruppe von Bäumen und einem bewölkten Himmel im Hintergrund.Vladimir Döhn

FDP wirft SWR nach Wohnungsbau-Debatte gezielte Ausgrenzung vor

Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Baden-Württemberg, wirft dem Südwestrundfunk (SWR) eine ungerechte Behandlung vor. Der Streit dreht sich um eine aktuelle Fernsehsendung, in der die FDP bei einer Diskussion über Wohnungsbaupolitik kaum berücksichtigt wurde.

Der Vorfall verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Partei und dem SWR, nachdem die FDP zuvor mit einer Klage gescheitert war, um an einer Fernseh-Wahldebatte teilzunehmen.

Auslöser des Konflikts war die Ausstrahlung von Zur Sache Baden-Württemberg am 19. Februar, in der es um Wohnungsbaupolitik ging. Der SWR hatte Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD ins Studio eingeladen, die FDP jedoch nur in einem vorab aufgezeichneten Videobeitrag gezeigt.

Rülke verurteilte diese Entscheidung als Ergebnis von "Unwissenheit, Inkompetenz und Voreingenommenheit". Er forderte eine umgehende Richtigstellung und bestand darauf, dass der FDP-Wohnungsexperte Friedrich Haag an der Studio-Diskussion hätte teilnehmen müssen. Seine Kritik legte er in einem Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke dar, über den später Focus berichtete.

Der FDP-Chef rief zudem jedes Mitglied des Landesverbandes auf, eine formelle Fernsehprogrammbeschwerde einzureichen. Dieser aktuelle Eklat folgt auf ein jüngstes Gerichtsurteil, das den Versuch der FDP abwies, ihre Teilnahme an einer Fernseh-Wahldebatte erzwingen zu lassen.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist für den 8. März 2026 angesetzt; die FDP tritt mit 66 Kandidaten an. Die genaue Sitzverteilung im aktuellen Landtag bleibt unklar, da dieser aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten über 150 Abgeordnete umfasst.

Ob der SWR auf die Forderungen der FDP nach einer Richtigstellung eingehen wird, steht noch aus. Der Sender hat sich bisher weder öffentlich zu Rülkes Brief noch zu den eingereichten Fernsehprogrammbeschwerden geäußert. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen der Partei und dem regionalen Rundfunk vor der anstehenden Wahl.

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