38 Hasskommentare nach Merz-Besuch: Ausländerbehörde ermittelt gegen Facebook-Nutzer
Staatsanwaltschaft: "Pinocchio"-Kritik an Merz ist erlaubt - 38 Hasskommentare nach Merz-Besuch: Ausländerbehörde ermittelt gegen Facebook-Nutzer
Ein Facebook-Post der Polizei über eine Flugverbotszone während des Besuchs von Friedrich Merz in Heilbronn im Oktober 2023 löste fast 400 Kommentare aus. Nun prüft die Ausländerbehörde über 30 davon auf mögliche Straftatbestände. Nicht alle Fälle seien bisher abschließend geklärt, bestätigten Beamte.
Der Beitrag, in dem Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch angekündigt wurden, sorgte online für heftige Reaktionen. Unter den Kommentaren bezeichnete ein Nutzer Merz als "Pinocchio". Die Staatsanwaltschaft prüfte die Äußerung, kam jedoch zu dem Schluss, dass sie nicht gegen geltendes Recht verstoße – es handele sich um legitime Kritik, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Von den 400 Reaktionen wurden 38 für eine genauere Prüfung markiert und an die Ausländerbehörde weitergeleitet. Die Ermittlungen dauern an, in einigen Fällen steht eine endgültige Entscheidung noch aus.
Die Polizei brachte die öffentlichen Reaktionen in sozialen Medien nicht mit Änderungen der Sicherheitsvorkehrungen während Merz' Besuchs in Verbindung. Der Fokus liege vielmehr auf den 38 Kommentaren, die nun rechtlich geprüft werden. Die Ausländerbehörde wird die verbleibenden Fälle in den kommenden Wochen weiter bearbeiten.
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