CDU stoppt UNRWA-Hilfen: Deutschland dreht Geldhahn für Palästina-Flüchtlinge zu
Vladimir DöhnCDU stoppt UNRWA-Hilfen: Deutschland dreht Geldhahn für Palästina-Flüchtlinge zu
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat einen sofortigen Stopp der deutschen und europäischen Finanzhilfen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gefordert. Der Beschluss fiel während des Bundesparteitags, auf dem die Delegierten einstimmig eine Resolution verabschiedeten, die der Organisation vorwirft, Verbindungen zum Terrorismus zu unterhalten und strukturelle Mängel aufzuweisen.
Die Entscheidung stellt eine deutliche Kehrtwende in der deutschen Politik dar, da Deutschland bisher zu den größten Geldgebern des UNRWA zählte.
Die Resolution der CDU wurde nach einer kurzen Debatte ohne Gegenstimmen angenommen. Darin wird dem UNRWA vorgeworfen, mit terroristischen Gruppen verknüpft zu sein, und gefordert, künftige Hilfen für die Palästinenser stattdessen über andere UN-Programme abzuwickeln. Zudem setzt sich die Partei für strengere Auflagen bei der Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, darunter ein sofortiger Zahlungsstopp, bis bestimmte Kriterien erfüllt sind.
Zusätzlich verlangt die Resolution von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, sicherzustellen, dass zukünftige Unterstützung mit demokratischen und gewaltfreien Strukturen in den palästinensischen Gebieten im Einklang steht. Kritiker warnen jedoch, dass ein abruptes Streichen der UNRWA-Mittel die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen könnte.
Der Beschluss stößt auch auf internationale Unterstützung. Israels Außenminister Gideon Sa'ar bezeichnete ihn als "Akt moralischer Klarheit". Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO NGO Monitor, nannte die Resolution eine "wichtige Erklärung" gegen die angebliche Verstrickung des UNRWA in Hetze und Extremismus.
In den vergangenen Jahren gab es keine Belege dafür, dass deutsche Bundesländer Gelder direkt an das UNRWA überwiesen haben. Auch die Bundesregierung hat keine offiziellen Zahlen zu solchen Zahlungen veröffentlicht.
Die Haltung der CDU bedeutet einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Rolle Deutschlands als führender Geber für das UNRWA. Die Partei setzt sich nun für eine Umleitung der Hilfsgelder über alternative UN-Organisationen ein – bei gleichzeitig verschärfter Kontrolle der Mittelvergabe an die Palästinenser. Wie sich dieser Kurswechsel auf die humanitäre Arbeit in der Region auswirken wird, bleibt abzuwarten.
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