Erbschaftsteuer-Streit spaltet Koalition: Merz fordert Geschlossenheit gegen Söders harte Linie
Hans-Herbert ReinhardtErbschaftsteuer-Streit spaltet Koalition: Merz fordert Geschlossenheit gegen Söders harte Linie
In der deutschen Regierungskoalition sind die Spannungen wegen der Erbschaftsteuer und politischer Strategien eskaliert. Bundeskanzler Friedrich Merz mahnte zu mehr Geschlossenheit, während CSU-Chef Markus Söder die Haltung der SPD in zentralen Finanzfragen scharf kritisierte. Der Streit offenbart die anhaltenden Reibungen zwischen den Koalitionspartnern bei wirtschaftlichen Reformvorhaben.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Erbschaftsteuer – ein Thema, bei dem das Koalitionsabkommen von 2021 "Mehr Fortschritt wagen" eigentlich keine neuen Vermögenssteuern oder Erhöhungen vorsah. Doch das Jahressteuergesetz 2022 führte de facto zu einer höheren Belastung bei großen Immobilienvererbungen. Bei Vermögensübertragungen über 26 Millionen Euro entfiel der automatische Freibetragsabschlag. Erben müssen nun entweder ihr gesamtes Privatvermögen offenlegen, um eine Befreiungsprüfung zu durchlaufen, oder sich einer alternativen Besteuerung unterwerfen.
SPD-Vorsitzende Yasmine Fahimi drängt auf weitere Reformen und argumentiert, dass die seit 2016 geltenden Ausnahmen für Betriebsvermögen dem Staat bereits 79 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet hätten. Söder lehnte jeden Kompromiss ab und betonte, die Union werde in dieser Frage nicht nachgeben. Zudem erinnerte er die SPD an das Machtgefälle in der Koalition: Die Union – nicht die SPD – führe die Regierung.
Merz schaltete sich in die Debatte ein und forderte die Koalitionspartner auf, den Kreislauf aus Vorschlägen der einen und Blockaden der anderen Seite zu durchbrechen. Er unterstrich die Notwendigkeit eines kooperativeren Regierungsstils und warnte, dass anhaltende Zerrissenheit die Handlungsfähigkeit der Koalition gefährde.
Der Streit stellt die Ampel vor eine Zerreißprobe. Mit blockierten Erbschaftsteuer-Reformen und Söders unnachgiebiger Haltung muss die Regierung nun tiefere Gräben überwinden. Merz' Appell zur Einheit deutet darauf hin, dass das Thema auch in künftigen Verhandlungen ein zentraler Zankapfel bleiben wird.
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