CDU blockiert Zuckersteuer und Mindestlohn 2025 für Saisonarbeiter – doch Schleswig-Holstein kämpft weiter

CDU blockiert Zuckersteuer und Mindestlohn 2025 für Saisonarbeiter – doch Schleswig-Holstein kämpft weiter

CDU-Parteitag in Stuttgart trifft zwei wegweisende Beschlüsse zu Ernährungspolitik und Arbeitsrecht

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart wurden zwei zentrale Weichenstellungen in der Ernährungs- und Arbeitsmarktpolitik beschlossen: Die Delegierten lehnten eine geplante Mindestlohn 2025 für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie ein Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige ab. Gleichzeitig sprachen sie sich dafür aus, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Zucker auszunehmen.

Die Debatte um die Zuckersteuer offenbarten dabei die innerparteilichen Gräben – trotz regionaler Unterstützung für das Vorhaben.

Ziel der vorgeschlagenen Zuckersteuer war es, die öffentlichen Gesundheitskosten durch einen geringeren Konsum zuckerhaltiger Getränke zu senken. Gegner argumentierten, die Abgabe belaste Unternehmen unangemessen und behandle Verbraucher wie unmündige Kinder. Letztlich verworfen wurden sowohl die Zuckersteuer als auch das Energydrink-Verbot für Minderjährige.

Erfahrungen aus Ländern wie Großbritannien und Frankreich zeigen, dass Zuckersteuern zwar zu einem leichten Rückgang des Konsums führen, die Hersteller jedoch oftmals einfach die Rezepturen ändern und den Zuckergehalt reduzieren, statt die Produktion einzuschränken. Eine ähnliche Steuer in Deutschland hätte zwar die Nachfrage nach Zuckerrüben dämpfen können, doch die CDU entschied sich gegen den Schritt.

Unterdessen bleibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther entschlossen, die Zuckersteuer durchzusetzen. Am 23. Februar 2026 kündigte er eine Bundesratsinitiative an und verwies auf gesundheitliche Vorteile sowie mögliche Kosteneinsparungen. Sein Vorstoß stößt zwar auf parteiübergreifende Sympathie, doch rechtliche Hürden – insbesondere das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot – stehen einer Umsetzung entgegen.

In der Arbeitsmarktpolitik stimmte die CDU dafür, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn 2025 auszunehmen. Befürworter begründeten dies mit der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe und Risiken für die Ernährungssicherheit. Juristen warnen jedoch, dass eine solche Ausnahme gegen das Grundgesetz verstoßen und damit rechtlich nicht umsetzbar wäre.

Die Beschlüsse der CDU spiegeln den Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und gesundheitspolitischen Zielen wider. Während die Zuckersteuer auf Bundesebene blockiert wurde, treibt die Landesregierung in Schleswig-Holstein das Vorhaben weiter voran. Die Mindestlohn 2025-Ausnahme für Saisonkräfte hingegen hat zwar politische Rückendeckung, scheitert aber voraussichtlich an rechtlichen Hindernissen.