Baden-Württemberg geht mit neuen Maßnahmen gegen Hasskriminalität vor
Sepp Kraushaar
Baden-Württemberg geht mit neuen Maßnahmen gegen Hasskriminalität vor
Baden-Württemberg verschärft Kampf gegen Hasskriminalität und Hetze im Netz
In den vergangenen Jahren hat Baden-Württemberg seine Anstrengungen im Kampf gegen Hasskriminalität und digitale Hetze deutlich ausgeweitet. Die Landesregierung reagierte damit auf einen besorgniserregenden Anstieg politisch motivierter Straftaten, die 2021 und 2022 Rekordwerte erreichten. Erst kürzlich fanden zwei Sitzungen eines Sonderausschusses statt, um die zunehmenden Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker:innen sowie den wachsenden Antisemitismus zu thematisieren.
Als Reaktion auf die verschärfte Lage wurde der Kabinettsausschuss "Entschlossen gegen Hass und Hetze" ins Leben gerufen. Dieser erarbeitete 30 Maßnahmenpakete, von denen bereits 14 umgesetzt wurden. Dazu zählen verbesserte Schulungen für Polizeibeamt:innen im Umgang mit Hassdelikten sowie der Ausbau von Meldesystemen für digitale Angriffe.
Auf Initiative des Sozialministeriums entstand zudem eine Studie zu digitaler Hasskriminalität gegen Politikerinnen. Parallel dazu bündelt die Initiative "Toleranz im Netz" nun Meldestellen und Unterstützungsangebote für Betroffene. Die siebte Demokratiekonferenz im November 2023 unterstrich erneut den Handlungsbedarf.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Landweit wurden Aufklärungskampagnen und Aktionstage gestartet. Baden-Württemberg gehört damit zu zwölf Bundesländern – neben Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen –, die ähnliche Programme eingeführt haben. Dazu zählen verpflichtende Fortbildungen für Beamt:innen, Schnellreaktionsteams für Vorfälle in sozialen Medien sowie Kooperationen mit Tech-Unternehmen, um illegale Inhalte schneller zu löschen.
Die Bemühungen des Landes spiegeln einen bundesweiten Trend wider: Zwölf der 16 Bundesländer setzen mittlerweile vergleichbare Initiativen um. Besonders besorgniserregend bleibt die Zunahme von Hass im Netz, vor allem in sozialen Medien. Die Behörden erweitern weiterhin Schulungen, Meldewege und Öffentlichkeitsarbeit, um das Problem einzudämmen.
