VdK-Präsidentin warnt vor Armutsrisiko durch Renten- und Gesundheitsreformen
Hans-Herbert Reinhardt
VdK-Präsidentin warnt vor Armutsrisiko durch Renten- und Gesundheitsreformen
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat die Regierungspläne zur Renten- und Gesundheitsreform scharf kritisiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte, dass geplante Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und beim Krankengeld immer mehr Menschen in die Armut treiben würden. Zudem verurteilte sie die geplanten Änderungen bei den Krankenversicherungsregeln als Angriff auf den Sozialstaat.
Besonders kritisierte Bentele den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rente auf ein grundlegendes Sicherungsnetz zu reduzieren. Diese Idee nannte sie "zynisch und realitätsfremd" und verwies darauf, dass 38 Prozent der Beschäftigten sich keine private Altersvorsorge leisten könnten. Die gesetzliche Rente müsse auch künftig die Hauptquelle des Einkommens im Alter bleiben, während private Vorsorge nur eine Ergänzung sein dürfe.
Ebenso lehnte sie die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken ab, das Krankengeld zu kürzen. Bentele argumentierte, dass dies vor allem Geringverdiener und Langzeiterkrankte unzumutbar belasten würde. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt war die geplante Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Angehörige, die sie als "Grundpfeiler des Sozialsystems" bezeichnete.
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Bei der Finanzierung des Gesundheitswesens forderte Bentele, dass Besserverdiener stärker zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen müssten. Zudem verlangte sie, dass der Bund die ungedeckten Behandlungskosten für Bürger übernehme, die auf Grundsicherung angewiesen sind.
Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der von einer Fachkommission erarbeitet wurde, soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Noch immer umstritten sind dabei mehrere Punkte, darunter die Renten- und Gesundheitsreformen.
Benteles Warnungen unterstreichen die möglichen Risiken der geplanten Reformen. Sollten die Kürzungen bei Renten, Krankengeld und Krankenversicherungsleistungen umgesetzt werden, könnten einkommensschwache und mittlere Bevölkerungsgruppen besonders verletzlich werden. Die endgültigen Entscheidungen der Regierung werden mit Spannung erwartet, während der Gesetzentwurf weiter voranschreitet.
