Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Hans-Herbert Reinhardt
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Ahmed al-Scharaa, Syriens kommissarischer Präsident, hält sich derzeit zu hochrangigen Gesprächen in Berlin auf. Die Reise erfolgt Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 – ein Umbruch, den Menschenrechtsaktivisten als historischen Wendepunkt für die Zukunft des Landes bezeichnen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, nannte die Einladung einen "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass Deutschland im Gegenzug für Unterstützung auf demokratische Reformen drängen müsse. Der Zusammenbruch der Regierung von Baschar al-Assad Ende letzten Jahres habe, so Bischoff, eine "historische Chance" für Syrien eröffnet. Gleichzeitig warnte sie, dass die Übergangsregierung unter al-Scharaa besorgniserregende autoritäre Tendenzen zeige. Versuche, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Gegner einzuschüchtern, seien bereits zu beobachten, erklärte sie.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern von Berlin einen umfassenderen Ansatz. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves kritisierte, die deutsche Regierung konzentriere sich einseitig auf die Übergangsregierung. Stattdessen müssten lokale Gemeinschaften und Basisorganisationen eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau Syriens spielen, argumentierte er.
Adopt a Revolution, das seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, forderte zudem stärkere rechtliche Garantien für Syrer in Deutschland. Viele von ihnen wünschten sich eine Rückkehr, fürchteten jedoch Verfolgung oder rechtliche Hürden. Die Organisation drängte auf Reformen, um sichere und unbehinderte Reisen zu ermöglichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutsche Hilfe an umstrittene Bedingungen geknüpft. Bischoff warf ihm vor, er wolle "fragwürdige Abschiebeabkommen" wiederbeleben – ein Schritt, der das Vertrauen in Berlins Engagement für Menschenrechte untergraben könnte. Sie bestand darauf, dass jede Zusammenarbeit den Aufbau demokratischer Strukturen Vorrang vor kurzfristigen politischen Interessen einräumen müsse.
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Al-Scharaas Besuch unterstreicht die vorsichtige Annäherung Deutschlands an die neue syrische Führung. Menschenrechtsgruppen beobachten die Entwicklungen genau und verlangen, dass Unterstützung an konkrete Fortschritte bei Demokratie und bürgerlichen Freiheiten gebunden wird. Das Ergebnis dieser Gespräche könnte Syriens Weg in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.
