Streit um Demokratieförderung: Priens Reformpläne spalten die Koalition
Sepp Kraushaar
Streit um Demokratieförderung: Priens Reformpläne spalten die Koalition
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um eine eskalierende Kontroverse über die Förderung von Demokratieprojekten zu klären. Die im Bundesinnenministerium abgehaltene Sitzung drehte sich um die Zukunft des Programms "Demokratie leben" unter der neuen schwarz-gelben Koalition. Auslöser des Streits war ein Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), der tiefgreifende Änderungen vorsieht – mit der Folge, dass zahlreiche bestehende Projekte ihre Finanzierung verlieren könnten.
Die Zusammenkunft war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien selbst einberufen worden, nachdem scharfe Kritik an den geplanten Umstrukturierungen laut geworden war. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe) berichtete, nahmen auch Vertreter der SPD teil – ein Zeichen für die politische Zerrissenheit über die künftige Ausrichtung des Programms.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht Priens Plan, "Demokratie leben" grundlegend umzugestalten. Das Programm ist eine zentrale Säule der bundesweiten Förderung von Demokratieförderung, politischer Bildung und Extremismusprävention. Die geplante Kürzung von Mitteln für langjährige Projekte löste jedoch Proteste bei Opposition und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus.
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland und SPD-Politikerin, positionierte sich öffentlich als Verteidigerin der bedrohten Initiativen. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Stärkung der Demokratie engagierten, auf verlässliche Unterstützung und planbare Finanzierung angewiesen seien. Ihre Äußerungen spiegeln die Befürchtung wider, dass die Reformen die Basisarbeit vor Ort untergraben könnten.
Um die Pattsituation zu überwinden, wurde im Rahmen des Treffens eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Schritt deutet auf den Versuch hin, noch vor der endgültigen Festlegung der Koalitionspolitik einen Kompromiss zu finden. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf anwesende SPD-Kreise berichtete, wurde in den Gesprächen besonders die Kontinuität der Förderstrukturen betont.
Das Programm "Demokratie leben" gilt seit Jahren als wichtiges Instrument der Bundesregierung zur Förderung von politischer Bildung, Extremismusprävention und lokalen Demokratieprojekten. Eine grundlegende Neuausrichtung des Finanzierungssystems könnte die Arbeit solcher Initiativen in den kommenden Jahren entscheidend verändern.
Die Sitzung endete mit der Vereinbarung, eine Arbeitsgruppe einzurichten, doch eine sofortige Lösung blieb aus. Ihr Ergebnis wird darüber entscheiden, ob Dutzende Demokratieprojekte unter der neuen Regierung weitergefördert werden. Wann die Gruppe ihre Empfehlungen vorlegt und eine endgültige Entscheidung fällt, steht bisher noch nicht fest.
