SPD wirft CDU-Ministerin Prien Angriff auf demokratische Bildungsarbeit vor
Sepp Kraushaar
SPD wirft CDU-Ministerin Prien Angriff auf demokratische Bildungsarbeit vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, mit ihrer geplanten Reform gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Kritiker bemängeln, dass die Neuerungen zivilgesellschaftliche Gruppen treffen sollen, die sich gegen konservative Politik positioniert haben.
Auslöser des Konflikts war Priens Ankündigung, das Programm zu kürzen, das sich der politischen Bildungsarbeit widmet. SPD-Sprecher Felix Döring sagte dem Magazin Focus, die Änderungen zielten offenbar auf Organisationen ab, die sich im Bundestag gegen die Unionsfraktion von CDU und CSU ausgesprochen hätten. Er bezeichnete das Vorgehen der Ministerin als Angriff auf demokratisches Engagement.
Döring kritisierte zudem, dass Prien beteiligte Fachleute pauschal als "links" abtue – ein Vorwurf, den er als ungerecht und respektlos zurückwies. Ihre Arbeit sei über Parteigrenzen hinweg anerkannt und dürfe nicht diskreditiert werden. Die SPD wirft Prien vor, mit der Reform gezielt Gruppen zum Schweigen bringen zu wollen, die Regierungspolitik hinterfragen.
Laut Döring hätten mögliche Bedenken zur Programmstruktur bereits in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen. Er betonte, dass zivilgesellschaftliche Kritik ein normaler Bestandteil der Demokratie sei und weder ignoriert noch diffamiert werden dürfe.
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Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Förderung politischer Bildung. Die SPD besteht darauf, dass "Demokratie leben!" wie vereinbart unverändert fortgeführt wird. Zu den Vorwürfen hat Priens Ministerium bisher keine detaillierte Stellungnahme abgegeben.
