SPD streitet über geplante Gehaltserhöhung für Abgeordnete um 4,2 Prozent
Hans-Herbert Reinhardt
SPD streitet über geplante Gehaltserhöhung für Abgeordnete um 4,2 Prozent
Eine geplante Gehaltserhöhung für deutsche Abgeordnete hat innerhalb der SPD eine Debatte ausgelöst. Die um 4,2 Prozent vorgesehene Anpassung, die am 1. Juli in Kraft treten sollte, folgt einem automatischen System, das die Bezüge seit 2014 an die Lohnentwicklung koppelt. Doch wächst nun der Widerstand – und es stellt sich die Frage, ob die Erhöhung tatsächlich umgesetzt werden sollte.
Nach den aktuellen Regeln passen sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten jährlich anhand des nominalen Lohnindex an. Dieses seit 2014 geltende System soll politische Einflüsse auf die Gehälter ausschließen. Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, verteidigte das Verfahren als transparent und wirksam.
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Doch die Forderungen, die diesjährige Erhöhung zu streichen, werden lauter. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich gegen die Anpassung aus und verwies auf die wirtschaftliche Lage. Später schloss sich auch Wiese dieser Position an: Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen und anstehender Reformen sei ein Verzicht auf die Erhöhung der richtige Schritt.
Die automatische Anpassung um 4,2 Prozent sollte eigentlich am 1. Juli greifen. Doch mit wachsendem Widerstand hängt die endgültige Entscheidung nun davon ab, ob die SPD einen Stopp der Erhöhung durchsetzen wird.
Der Streit zeigt die Spannungen bei der Besoldung im öffentlichen Sektor in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Würde die Erhöhung gestrichen, wäre dies ein seltener Bruch mit dem automatischen Anpassungssystem. Die Abgeordneten behielten dann bis zur nächsten regulären Überprüfung ihre aktuellen Bezüge.
