FDP-Kandidat Höne zerpflückt Merz' Bilanz: "Schlechter Start, falscher Kurs"
Hiltrud Jockel
FDP-Kandidat Höne zerpflückt Merz' Bilanz: "Schlechter Start, falscher Kurs"
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Bundesvorsitz, hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Seine Äußerungen fielen zum ersten Jahrestag der Bildung der schwarz-roten Koalition. Höne bezeichnete die Bilanz der Regierung als schwach und forderte dringend einen Kurswechsel in der Politik.
Höne warf Merz vor, seine marktliberalen Wahlkampfversprechen zugunsten sozialdemokratischer Politik aufgegeben zu haben. Der Kanzler habe einen „außerordentlich schlechten“ Start hingelegt, so Höne, der mehr Selbstreflexion innerhalb der Regierung anmahnte.
Der Kandidat für den FDP-Vorsitz wies zudem auf die wirtschaftlichen Probleme als das „größte Sorgenkind“ des Landes hin. Er warnte, dass Verzögerungen und Vernachlässigung bei Reformvorhaben die Lage weiter verschärften.
Zu den konkreten Kritikpunkten gehörte Hönes Ablehnung der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese werde die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöhen, argumentierte er. Seine Aussagen fielen in die Zeit der Vorbereitungen auf seinen Herausforderungsantrag für die FDP-Spitze beim Parteitag Ende Mai.
Höne verwies darüber hinaus darauf, dass die öffentliche Unterstützung für die schwarz-rote Koalition innerhalb eines Jahres stärker gesunken sei als für die vorherige Ampelkoalition während ihrer gesamten Amtszeit. Er drängte auf schnellere Reformen, um den Abwärtstrend umzukehren.
Hönes Kritik unterstreicht die wachsende Unzufriedenheit in der FDP mit dem Kurs der Koalition. Sein Führungsanspruch wird voraussichtlich auf die Durchsetzung wirtschaftsliberaler Reformen und eine Abkehr von der aktuellen Regierungspolitik abzielen. Der Parteitag Ende Mai wird zeigen, ob seine Position auf breitere Zustimmung stößt.
