Schweiz und EU: Grenzregionen stärken Zusammenarbeit trotz politischer Hürden
Hans-Herbert Reinhardt
Schweiz und EU: Grenzregionen stärken Zusammenarbeit trotz politischer Hürden
Vertreter aus Baden-Württemberg, Basel-Stadt und Aargau haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiter zu stärken. Vor dem ersten Präsidiumstreffen 2025 der Deutsch-Französisch-Schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) trafen sich Verantwortliche, um über die künftige Zusammenarbeit zu beraten. Im Mittelpunkt stand dabei die langfristige Stabilität der Wirtschaft und Gesellschaft in den Grenzregionen beiderseits des Rheins.
An der Begegnung nahmen führende Persönlichkeiten teil, darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der die zentrale Bedeutung stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU betonte. Markus Dieth, Regierungsrat des Kantons Aargau, unterstrich diese Haltung und forderte eine solide und dauerhafte Grundlage für künftige Vereinbarungen. Dieter Egli, Landammann des Aargau, ergänzte, dass alle Beteiligten bereit seien, sich gegenseitig bei der Vertiefung dieser Partnerschaft zu unterstützen.
Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident von Basel-Stadt, hob die besondere Rolle der Grenzregionen für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen hervor. Er kündigte an, das Thema Schweiz-EU auf der kommenden ORK-Sitzung zur Sprache zu bringen. Zudem begrüßte Cramer die vorläufige Rückkehr der Schweiz zu Horizon Europe, dem Forschungsrahmenprogramm der EU.
Die Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe war seit 2021 ausgesetzt gewesen, bis am 9. April 2025 eine vorläufige Einigung zwischen Guy Parmelin und Ekaterina Zaharieva unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung, die am 10. November 2025 in Bern formal gebilligt wurde, ermöglicht eine rückwirkende Assoziierung ab dem 1. Januar 2025. Die vollständige Umsetzung hängt jedoch von der Ratifizierung des umfassenderen Schweiz-EU-Pakets ab, das am 2. März 2026 in Brüssel unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen bleibt politisch umstritten; für 2027 zeichnet sich eine mögliche Volksabstimmung ab. Trotz der Unsicherheiten wurden in der Übergangsphase keine größeren Lücken in der Zusammenarbeit gemeldet.
Die langjährige Vertrauensbasis zwischen Baden-Württemberg, Basel-Stadt und Aargau bildet das Fundament für diese kontinuierliche Zusammenarbeit. Vertreter aller Seiten betonten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile enger grenzüberschreitender Verbindungen.
Die vorläufige Einigung zu Horizon Europe stellt einen Fortschritt dar, doch die vollständige Umsetzung steht und fällt mit der künftigen Ratifizierung. Die Grenzregionen bleiben ein zentraler Akteur bei der Gestaltung der Schweiz-EU-Beziehungen. Beide Seiten setzen sich weiterhin für eine stabile und nachhaltige Partnerschaft in den kommenden Jahren ein.
