Schuldenbremse in der Krise: SPD will Regel wegen Iran-Krieg aussetzen
Hiltrud Jockel
Schuldenbremse in der Krise: SPD will Regel wegen Iran-Krieg aussetzen
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat an Schärfe gewonnen, nachdem der SPD-Politiker Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, die Regel auszusetzen, falls sich die Wirtschaftskrise durch den Iran-Krieg verschärft. Der Vorstoß stieß auf heftige Kritik der CDU, deren Generalsekretär Carsten Linnemann ihn als Zeichen "politischer Bequemlichkeit" bezeichnete.
Miersch, der fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, argumentierte, der anhaltende Iran-Konflikt könne globale Lieferketten und Wertschöpfungsketten schwerwiegender stören. Unterstützung erhielt er von Dirk Wiese, dem Direktor für Parlamentsangelegenheiten des Bundestags, der eine mögliche Aussetzung als "vorausschauende Krisenvorsorge" bezeichnete.
Wiese verteidigte den Vorschlag gegen die CDU-Angriffe und verwies auf wochenlange sichtbare Belastungen der Lieferketten. Als Belege für den wachsenden wirtschaftlichen Druck nannte er Engpässe bei Tankstellen, Aluminium und Helium.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
CDU-Mann Linnemann wies den Vorstoß kategorisch zurück und beharrte darauf, dass Forderungen nach neuen Schulden mangelnden politischen Willen zeigten. Trotz der Gegenwehr blieb Wiese standhaft und betonte, es gehe um Vorsorge, nicht um Leichtsinn.
Der Streit lässt die Zukunft der Schuldenbremse ungewiss, während der wirtschaftliche Druck steigt. Sollten sich die Folgen des Iran-Kriegs vertiefen, könnte die Regierung mit erneuten Forderungen konfrontiert werden, die Haushaltsregeln zu lockern. Vorerst bleiben SPD und CDU uneins darüber, wie sie reagieren sollen.
