OLG Stuttgart stärkt Rückgaberecht bei Online-Bestellungen mit Abholung im Laden
Hiltrud Jockel
OLG Stuttgart stärkt Rückgaberecht bei Online-Bestellungen mit Abholung im Laden
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) hat die Verbraucherrechte bei Online-Bestellungen mit Abholung im Geschäft präzisiert. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die deutsche Drogeriekette Müller, deren Widerrufsbedingungen als irreführend und rechtlich unwirksam eingestuft wurden. Kundinnen und Kunden behalten damit das volle gesetzliche 14-tägige Rückgaberecht – selbst nach persönlicher Abholung der Ware.
Müllers Allgemeine Geschäftsbedingungen enthielten widersprüchliche Passagen zu Online-Bestellungen mit Filialabholung. Ein Abschnitt besagte, dass das Anklicken von "Jetzt reservieren" noch kein bindendes Kaufangebot darstelle. Eine andere Klausel behauptete, der Vertrag komme erst mit Bezahlung und Abholung im Geschäft zustande – was implizierte, dass kein gesetzliches Widerrufsrecht bestehe.
Das Gericht urteilte, diese Regelungen seien unklar und verstießen gegen die Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das "verständliche und transparente" Formulierungen vorschreibt. Zwar räumte das OLG ein, dass die Abholung im Geschäft nicht als Fernabsatz gilt, doch Müllers Wortlaut genüge nicht den gesetzlichen Standards für Verbraucherfreundlichkeit.
Nach § 355 BGB steht Verbrauchern bei Online-Käufen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu – beginnend mit dem Erhalt der Ware. Das Gericht bestätigte, dass die Abholung im Laden dieses Recht nicht automatisch ausschließt. Zudem erklärte es Müllers Versuch für unwirksam, das Widerrufsrecht bei Filialabholungen durch unklare Vertragsbedingungen einzuschränken.
Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz bei hybriden Online-und-Laden-Käufen. Kundinnen und Kunden, die bei Müller oder ähnlichen Händlern vorbestellte Ware abholen, behalten die volle 14-tägige Rückgabefrist. Die Entscheidung setzt zudem einen Präzedenzfall für klarere Vertragsbedingungen in gemischten Einkaufsszenarien.
