Neue Spritpreis-Regeln starten mittwochs – Transparenz oder leere Versprechen?
Vladimir Döhn
Neue Spritpreis-Regeln starten mittwochs – Transparenz oder leere Versprechen?
Die neuen Regeln für die Spritpreise an Tankstellen treten nun mittwochs statt samstags in Kraft. Die Verzögerung hat Kritik von der Linken hervorgerufen, die darin ein Zeichen für schwache politische Handlungsfähigkeit sieht. Branchenverbände hingegen bewerten die Änderungen als Schritt zu mehr Preistransparenz.
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Der Mineralölwirtschaftsverband (TIV) unterstützt die überarbeiteten Vorschriften. Sprecher Herbert Rabl ist überzeugt, dass sie für mehr Klarheit bei den Spritkosten sorgen werden. Falls der Markt wie vorgesehen funktioniert, erwartet er nach der täglichen Preisaktualisierung um 12 Uhr mittags einen starken Wettbewerb.
Rabl äußerte jedoch auch Bedenken: Ein schlecht funktionierender Markt könnte auf eine stille Absprache unter den Ölkonzernen hindeuten, die Preise künstlich hochzuhalten. Unterdessen bezeichnete Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, die Verschiebung als weiteres Beispiel für untätige Politik.
Wissler argumentierte, dass die neuen Regeln zwar die Transparenz erhöhen könnten, die Spritpreise aber kaum spürbar senken würden. Um die hohen Kosten zu bekämpfen, schlug sie eine Übergewinnsteuer vor. Diese solle krisenbedingte Extragewinne begrenzen und das Geld an die Verbraucher zurückgeben.
Das neue Preissystem startet nach einer kurzfristigen Verschiebung nun unter der Woche. Branchenvertreter erwarten einen offeneren Wettbewerb, während Kritiker zweifeln, dass dies die finanzielle Belastung der Autofahrer verringern wird. Die Linke fordert weiterhin schärfere Maßnahmen gegen überhöhte Spritgewinne.
