Merz lehnt SPD-Steuerpläne ab: "Mit mir auch nicht"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Koalitionspartner, die SPD, aufgefordert, die geplanten Steuererhöhungen zurückzufahren. In einer deutlichen Stellungnahme schloss er höhere Abgaben für Spitzenverdiener kategorisch aus und warnte davor, seine Haltung als Schwäche zu deuten. Seine Äußerungen unterstreichen zugleich die wachsenden Spannungen innerhalb der CDU über den Kurs der Regierung.
Direkt an SPD-Chef Lars Klingbeil gerichtet, machte Merz unmissverständlich klar, dass Steuererhöhungen für Besserverdiener unter seiner Führung nicht durchkommen werden. „Er muss begreifen, dass höhere Steuern für Spitzenverdiener mit der Union aus CDU und CSU nicht stattfinden werden“, betonte er. Später unterstrich er dies mit einem schroffen: „Mit mir auch nicht.“
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Merz betonte zudem, dass Kompromisse nur funktionieren, wenn beide Seiten Zugeständnisse machen. „Kompromiss ist keine Einbahnstraße“, sagte er und machte deutlich, dass sich die Union in der Koalition nicht übergehen lassen werde. Seine Forderung an die SPD, Zurückhaltung bei den Steuerplänen zu üben, erstreckte sich auf das gesamte Vorhaben – das seiner Ansicht nach die Wirtschaftspolitik destabilisieren könnte.
Hinter den Kulissen räumte Merz ein, dass die Verärgerung in den Reihen der CDU wächst. Zwar versicherte er, keine Absicht zu haben, die Partei zu spalten – „Ich habe keinen Auftrag, die CDU zu zerstören“ –, doch seine Worte spiegeln eine sich vertiefende Kluft wider, wie weit man der SPD-Agenda entgegenkommen soll. Gleichzeitig warnte er davor, seine Gesprächsbereitschaft mit unbegrenzter Flexibilität gleichzusetzen.
Die Äußerungen des Kanzlers deuten auf eine verhärtete Front gegen die Steuerpläne der SPD hin. Wie Merz anmerkte, gibt es in Deutschland keine linke Mehrheit – die CDU scheint daher entschlossen, die geplanten Steuererhöhungen für Wohlhabende zu blockieren. Der Schlagabtausch lässt die nächsten Schritte der Koalition ungewiss erscheinen, da beide Seiten in der Wirtschaftspolitik auf Konfrontationskurs bleiben.
