Güntzler droht mit Scheitern der Steuerreform durch Widerstand der Länder
Hans-Herbert Reinhardt
Güntzler droht mit Scheitern der Steuerreform durch Widerstand der Länder
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt auf rasche Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen. Nun hat er die von der Union geführten Landesregierungen aufgefordert, eine umfassende Reform zu unterstützen – und warnte, ihr Widerstand könnte die Pläne vollständig zum Scheitern bringen.
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Güntzler kritisierte die Zurückhaltung einiger Ministerpräsidenten, die vorgeschlagenen Steuersenkungen mitzutragen. Ihre Weigerung, einen Steuerentlastungsbonus zu befürworten, sei das größte Hindernis für die Reform, argumentierte er. Ohne ihre Zustimmung drohe der gesamte Umbau ins Stocken zu geraten.
Zudem wies er auf finanzielle Risiken hin: Sollten die Änderungen scheitern, drohten Ausfälle in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Sein Appell richtete sich direkt an die CDU- und CSU-geführten Landeschefs, ihre Haltung zu klären und die Maßnahmen nicht zu blockieren.
Die Reform sei entscheidend, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, betonte Güntzler. Er stellte die Frage als Nagelprobe für den Zusammenhalt der Union dar und forderte die Ministerpräsidenten auf, sich hinter die Bundesvorschläge zu stellen.
Der Streit lässt die Steuerreform in der Schwebe – der Widerstand auf Landesebene gefährdet ihren Fortschritt. Güntzlers Warnungen unterstreichen die finanziellen und politischen Risiken, sowohl für den Haushalt als auch für die Fähigkeit von CDU und CSU, ihre Versprechen einzulösen.
