Grüne und CDU fordern Stopp des Berliner Luisenblock-Ost-II-Projekts
Hans-Herbert Reinhardt
Grüne und CDU fordern Stopp des Berliner Luisenblock-Ost-II-Projekts
Politischer Vorstoß: Berliner Luisenblock-Ost-II-Erweiterung soll fallen
Die Forderungen, den geplanten Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin aufzugeben, gewinnen an Fahrt. Omid Nouripour von den Grünen und Julia Klöckner von der CDU setzen sich an die Spitze der Bewegung, die ein Stopp des Projekts fordert. Ihre Begründung: Angesichts der angespannten Haushaltslage sei die teure Erweiterung nicht mehr zu verantworten.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Regierungsviertel Berlins entstehen – nördlich der Spree. Nouripour hat nun eine Sondersitzung beantragt, um offiziell über das Ende der Pläne zu entscheiden. Bei einer Zustimmung ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
Klöckner betont unterdessen die Notwendigkeit haushälterischer Disziplin. Öffentliche Gelder müssten in dringendere Aufgaben fließen statt in kostspielige Neubauten, so ihre Argumentation. Unberührt von der möglichen Streichung bleibt indes das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, in dem bereits Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume untergebracht sind.
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Ein Verzicht auf Luisenblock-Ost-II würde erhebliche Mittel für andere Prioritäten freimachen. Die Entscheidung, falls sie fällt, markierte eine Wende in der Parlamentshaushaltspolitik. Der bestehende Luisenblock-Ost-I-Komplex wird wie geplant weiterbetrieben.
