Grüne fordern rasche KV-Reform – sonst droht Beitragsexplosion bis 2025
Hiltrud Jockel
Grüne fordern rasche KV-Reform – sonst droht Beitragsexplosion bis 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems zu beschleunigen. Ohne rasches Handeln drohten die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen, warnte er. Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Abgeordneten unter Druck stehen, eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro zu schließen, bevor die Beiträge für das kommende Jahr festgesetzt werden.
Dahmen betonte, dass der Koalition die Zeit davonläuft. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv kritisierte er, die Regierung habe ein ganzes Jahr in Kommissionssitzungen "verplempert". Jetzt müsse der Diskussion Taten folgen, forderte er.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Warnung kommt vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass Verzögerungen bereits ab Januar 2025 zu höheren Versicherungsbeiträgen führen könnten. Der Schätzungsausschuss, der über die Beiträge für das nächste Jahr entscheidet, tritt im Oktober zusammen. Um einen starken Anstieg zu verhindern, muss der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause finalisiert werden.
Dahmen warnte zudem davor, die Reformen über die Osterfeiertage weiter zu verschleppen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden, argumentierte er. Höhere Beitragssätze würden die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben und damit sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten.
Die Regierung steht vor einer engen Frist, um einen deutlichen Anstieg der Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung zu vermeiden. Kommt es zu keiner Einigung, wird die finanzielle Belastung für Beschäftigte und Unternehmen weiter wachsen. Die Koalition muss nun noch vor dem Sommer Reformpläne vorlegen, um eine weitere Vergrößerung der Finanzierungslücke zu verhindern.
