EU führt "Nur ein Ja heißt Ja" als neuen Standard für sexuelle Einwilligung ein
Vladimir Döhn
EU führt "Nur ein Ja heißt Ja" als neuen Standard für sexuelle Einwilligung ein
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zum Thema sexuelle Einwilligung verabschiedet und damit den rechtlichen Maßstab auf das Prinzip "Nur ein Ja heißt Ja" umgestellt. Mit diesem Schritt soll in ganz Europa ein einheitlicher Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt geschaffen werden. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Debatten und aktuelle, viel beachtete Fälle, die die Gesetzgeber zum Handeln drängten.
Das "Nur ein Ja heißt Ja"-Prinzip bewertet das Fehlen einer ausdrücklichen Zustimmung als klares Zeichen für fehlende Einwilligung. Nach dieser Regel können Täter nicht mehr geltend machen, ihnen sei ein mangelndes Einverständnis nicht bewusst gewesen. Selbst subtile Signale – wie Zögern, Körpersprache oder fehlende Begeisterung – können nun darauf hindeuten, dass keine Zustimmung vorlag.
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Die EU-Triebkraft für diese Resolution gewann an Dringlichkeit, nachdem der Fall Gisèle Pelidot Schwachstellen in den bestehenden Gesetzen offenbart hatte. Mehrere Länder, darunter Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich, hatten bereits vor der EU-Entscheidung ähnliche Standards eingeführt.
Deutschland stützte sich bisher auf das "Nein heißt Nein"-Prinzip, das 2016 eingeführt worden war und sexuelle Handlungen gegen den erklärten Willen einer Person selbst ohne körperlichen Widerstand unter Strafe stellte. Der neue EU-Standard geht jedoch noch einen Schritt weiter: Er verlangt eine aktive, klare Zustimmung und nicht nur das Ausbleiben einer Ablehnung.
Die Resolution zielt darauf ab, den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt in ganz Europa zu vereinheitlichen. Sie beseitigt Unklarheiten in den Einwilligungsgesetzen und legt die Verantwortung stärker auf Einzelne, sich der gegenseitigen Zustimmung zu vergewissern. Die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten müssen sich nun an diesen strengeren Rahmen anpassen.
