Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischem SPD-Slogan aus dem Jahr 1931
Sepp Kraushaar
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischem SPD-Slogan aus dem Jahr 1931
Deutsche Behörden ermitteln gegen die konservative Online-Plattform Achse des Guten wegen eines historischen Artikels, den sie veröffentlicht hat. Der Beitrag, der einen Slogan aus dem Jahr 1931 einer sozialdemokratischen Zeitung reproduzierte, hat eine juristische Prüfung ausgelöst. Der Fall war zunächst von einer Privatperson gemeldet worden, bevor er an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde.
Die Kontroverse begann im Mai 2024, als Achse des Guten einen Artikel mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" veröffentlichte. Der Text enthielt die Parole "Alles für Deutschland" – ein Spruch, der ursprünglich 1931 in "Das Reichsbanner", einer der SPD nahestehenden Zeitung, abgedruckt worden war. Ein namentlich nicht bekannter Bürger meldete den Artikel bei "Hessen Gegen Hetze", einer Meldestelle für illegale Online-Inhalte, die mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeitet. Der Fall wurde anschließend an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben, das inzwischen Ermittlungen aufgenommen hat.
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Die rechtliche Prüfung erfolgt, obwohl das deutsche Recht die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erlaubt, sofern sie der historischen oder bildungspolitischen Berichterstattung dienen. Diese Ausnahme hat die Behörden jedoch nicht davon abgehalten, die Plattform zu überprüfen – ihre genauen Beweggründe bleiben unklar.
Achse des Guten wurde 2004 vom ehemaligen Der Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründet. Die Seite ist für ihre liberal-konservative Ausrichtung bekannt. Unterdessen wurde der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke 2024 zweimal wegen der öffentlichen Verwendung desselben Slogans in Reden zu Geldstrafen verurteilt.
Die Ermittlungen gegen Achse des Guten dauern an, federführend ist das bayerische LKA. Der Fall wirft erneut die Frage auf, wo die rechtlichen Grenzen bei historischen Bezügen in den Medien liegen. Bisher wurden keine Anklagen erhoben, doch das Ergebnis könnte präzedenzwirksam für ähnliche Streitfälle werden.
