CDU-Pläne: Linnemann will Bürokratie radikal abbauen – doch funktioniert das?
Hiltrud Jockel
CDU-Pläne: Linnemann will Bürokratie radikal abbauen – doch funktioniert das?
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Seine Vorschläge zielen insbesondere auf übermäßige behördliche Auflagen ab – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Der Plan wird vor einem Strategietreffen von CDU und CSU am Dienstag präsentiert, bei dem neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisiert werden sollen.
Linnemanns erster Vorschlag sieht eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Damit solle der Druck auf Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten verringert werden, indem sie von unnötigem Papierkram befreit werden, argumentiert er. Die aktuellen Regelungen würden "viel Bürokratie, aber wenig Erkenntnisgewinn" bringen und so Zeit sowie Ressourcen verschwenden.
Darüber hinaus fordert er, alle noch bestehenden analogen statistischen Meldungen abzuschaffen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Dieser Schritt solle Prozesse vereinfachen und die administrative Belastung für Unternehmen verringern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Linnemann plädiert dafür, es durch einheitliche EU-weite Vorschriften zu ersetzen, um mehr Kohärenz und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Sein Ansatz setzt auf "weniger Bürokratie, aber strengere Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen" statt auf starre Dokumentationsvorgaben.
Linnemann betonte, dass seine Vorschläge den Staat keinen Cent kosten würden. Stattdessen forderte er die Ampelkoalition auf, politischen Willen zu zeigen und Maßnahmen zu priorisieren, die die wirtschaftliche Position Deutschlands stärken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die geplanten Entlastungsmaßnahmen am Dienstag in ihrem Strategietreffen beraten und finalisieren. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten Tausende Unternehmen von weniger Papierkram profitieren, während durch schärfere Überwachung weiterhin für Kontrolle gesorgt wird. Linnemanns Plan zielt darauf ab, Ineffizienzen abzubauen, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten.
