CDU in Biebesheim leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation ein
Sepp Kraushaar
CDU in Biebesheim leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation ein
Die CDU in Biebesheim am Rhein hat nach der Zusammenarbeit einiger ihrer Mitglieder mit der AfD bei einer Abstimmung im Gemeinderat disziplinarische Maßnahmen eingeleitet. Anlass war eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Parteiführung hat nun Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet.
In der kleinen Gemeinde mit 6.000 Einwohnern sind die Spannungen seit dieser Entscheidung gestiegen, die der langjährigen Linie der CDU widerspricht, keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei einzugehen.
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Vertreter eine gemeinsame Liste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters einreichten. Diese Liste diente als Gegenentwurf zu einem zuvor von SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützten Vorschlag, die gemeinsam 17 der 31 Gemeinderatssitze halten. Durch die Kooperation sicherte sich der AfD-Kandidat Bernd Kahnert einen Platz im Gemeindevorstand.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür geworben, dass seine Partei einen der Stellvertreterposten besetzen sollte – obwohl die CDU bereits acht Sitze im Gemeinderat hält. Doch der Bezirksverband der Partei verurteilte den Schritt umgehend als "offensichtlich spontan und unabgestimmt". Er betonte, dass damit gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU von 2018 und 2020 verstoßen worden sei, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich verbieten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Bezirksvorsitzende Stefan Sauer machte deutlich, dass die Ausschlussverfahren ohne Diskussion vorangetrieben würden. Zudem deutete er weitere disziplinarische Schritte an. Die AfD, die sechs Sitze im Gemeinderat hält, steht bereits unter Beobachtung wegen ihres wachsenden Einflusses in der Kommunalpolitik.
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) unterstreicht diesen Trend: Demnach gab es in fast 19 Prozent von rund 5.000 inhaltlichen Abstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 auf lokaler Ebene "direkte Zusammenarbeit" mit der AfD. Die Forschung zeigt auch, dass vor allem parteilose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der rechtspopulistischen Gruppe kooperieren.
Die Entscheidung der CDU, die an der gemeinsamen Abstimmung beteiligten Mitglieder auszuschließen, bekräftigt die klare Haltung der Partei gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Das Ergebnis der Verfahren wird zeigen, ob weitere Sanktionen folgen.
Der Vorfall spiegelt zugleich übergeordnete Muster lokaler politischer Bündnisse wider, wie sie die WZB-Studie aufzeigt. Die Situation in Biebesheim am Rhein bleibt damit ein Brennpunkt der Debatten über Parteidisziplin und die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Kräften in der deutschen Kommunalpolitik.
