Bundestagsabgeordnete debattieren über Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung
Sepp Kraushaar
Bundestagsabgeordnete debattieren über Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung
Abgeordnete im deutschen Bundestag stehen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent bevor. Doch nun fordern einige Politiker, auf die Anpassung zu verzichten. Die SPD hat bereits vorgeschlagen, auf die Erhöhung zu verzichten, während die CDU/CSU das Thema intern prüft.
Die automatische Anpassung würde die monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro anheben. Dieses Verfahren soll die Transparenz bei den Diäten der Abgeordneten gewährleisten und politischen Einfluss ausschließen. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bestätigte, dass die Vergütung durch diesen Prozess festgelegt werde – und nicht durch Abstimmungen der Abgeordneten.
Zuvor hatte der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard seine Kollegen aufgefordert, auf die geplante Erhöhung zu verzichten. Nun unterstützt die SPD offiziell den Vorschlag, die Gehaltsanpassung ausfallen zu lassen. Die CDU/CSU-Fraktion wird das Anliegen in ihren internen Beratungen bald erörtern.
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Falls der Beschluss gefasst wird, blieben die Bezüge auf dem aktuellen Niveau. Das bestehende System koppelt die Abgeordnetenvergütung an die allgemeine Lohnentwicklung, doch die Parlamentarier behalten die Möglichkeit, auf Erhöhungen zu verzichten. Eine endgültige Entscheidung wird erwartet, sobald die CDU/CSU ihre Diskussionen abgeschlossen hat.
