Bundestag debattiert umstrittene Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
Sepp Kraushaar
Bundestag debattiert umstrittene Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
Ein Plan zur Kürzung der Vorschussunterhaltszahlungen für Alleinerziehende hat im Bundestag scharfe Kritik ausgelöst. Die kommunalen Spitzenverbände hatten die Einsparungen vorgeschlagen und begründet, dass die Kosten seit einer Reform im Jahr 2017 stark angestiegen seien. Gegner aus mehreren Parteien verurteilen den Vorstoß nun als ungerecht und schädlich.
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Die Reform von 2017 hatte den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausgeweitet: Das Höchstalter für Kinder wurde von 12 auf 18 Jahre angehoben, zudem entfiel die bisherige sechjährige Bezugsdauer. Seither berichten die Kommunen von einer Vervierfachung der Ausgaben.
Der Widerstand gegen die Pläne kommt aus allen politischen Lagern. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, bezeichnete die Zahlungen als "überlebenswichtige Unterstützung" für Alleinerziehende. Misbah Khan, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, warnte, die Kürzungen würden Hunderttausende Kinder und ihre Familien treffen.
Auch Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, lehnte den Vorschlag ab. Stattdessen schlug er vor, an anderer Stelle zu sparen – etwa bei der Ukraine-Hilfe oder Maßnahmen gegen illegale Migration. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken, nannte die Pläne eine "absolute Unverschämtheit" und warnte vor höheren langfristigen Belastungen.
Reichardt fügte hinzu, die Behörden müssten härter gegen Eltern vorgehen, die zwar Unterhalt zahlen könnten, sich aber bewusst drückten.
Die geplanten Kürzungen stoßen auf breite Ablehnung; Abgeordnete verschiedener Parteien stellen sich geschlossen dagegen. Sollten die Einsparungen umgesetzt werden, würde dies Teile der 2017 beschlossenen Erweiterung rückgängig machen und Alleinerziehende sowie ihre Kinder direkt betreffen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob sich an anderer Stelle sparen lässt – ohne die Unterstützung zu beschneiden.
