Brüchiger Waffenstillstand im Nahen Osten: Warum der Frieden auf der Kippe steht
Hiltrud Jockel
Brüchiger Waffenstillstand im Nahen Osten: Warum der Frieden auf der Kippe steht
Wackeliger Waffenstillstand im Nahen Osten – doch die Spannungen bleiben hoch
Nach den jüngsten gegenseitigen Militärschlägen hält im Nahen Osten zwar ein brüchiger Waffenstillstand, doch die Lage bleibt angespannt. Der Iran, Israel und die USA haben Angriffe durchgeführt, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Jede Seite erklärt sich zum Sieger, doch aus der Gewalt ist kein dauerhafter Frieden erwachsen.
Der Konflikt offenbart einmal mehr die Grenzen der globalen Governance: Während mächtige Staaten einseitig handeln, kämpft die Vereinten Nationen (UN) darum, rechtliche Normen durchzusetzen.
Die jüngste Eskalation begann mit iranischen Raketenangriffen auf Israel, gefolgt von israelischen Vergeltungsschlägen. Die USA griffen daraufhin iranische Nuklearanlagen aus der Luft an. Alle drei Aktionen verletzen das Völkerrecht, das zwar das Recht auf Selbstverteidigung zulässt, aggressive Kriege und Eroberungsfeldzüge jedoch seit 80 Jahren verbietet.
Die UN, ursprünglich als Friedenssicherungsorganisation konzipiert, hat sich im Laufe der Jahrzehnte gewandelt. Seit 2015 engagiert sie sich verstärkt in nachhaltiger Entwicklung, Klimaabkommen wie dem Pariser Übereinkommen und Initiativen für Gleichberechtigung. Doch ihre Autorität wurde durch Vetomächte im Sicherheitsrat untergraben – etwa durch Russlands Blockade in der Ukraine-Frage 2022 oder die Unterstützung der USA für Israel 2026. Die Einhaltung des Völkerrechts erodierte zudem in Konflikten vom Irak 2003 über Afghanistan 2021 bis hin zu Venezuela 2026.
Trotz dieser Herausforderungen bleibt die UN aktiv: Ihre Friedensmissionen haben Konflikte verhindert und Menschenleben gerettet, während humanitäre Programme weltweit weiterlaufen. Doch oft überlagert die Dominanz mächtiger Staaten rechtliche Prinzipien – und Macht setzt sich häufig über etablierte Regeln hinweg.
2024 verabschiedete die UN-Generalversammlung 17 Resolutionen zur Verurteilung Israels – gegenüber nur sechs gegen alle anderen Mitgliedstaaten zusammen. Dieses Ungleichgewicht spiegelt tiefere Spaltungen wider, da immer mehr Länder kollektive Strukturen umgehen, um eigene Interessen durchzusetzen.
Der aktuelle Waffenstillstand bringt vorerst Entlastung, doch seine Zukunft ist ungewiss. Das Völkerrecht existiert weiterhin als Rahmen für den Frieden – seine Wirksamkeit hängt jedoch vom Engagement vieler ab. Wenn genug Staaten und Menschen auf Rechenschaftslegung bestehen, könnten rechtliche Normen wieder ihre eigentliche Rolle einnehmen: die Beziehungen zwischen Staaten zu regeln, statt den Stärksten zu dienen.
