Brandenburgs Regierung wird nach Koalitionsbruch radikal umgebaut
Brandenburgs Landesregierung wird nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar grundlegend umgebildet. Mehrere Minister übernehmen neue Aufgaben, während sich das Land auf eine neu geschmiedete Partnerschaft zwischen SPD und CDU vorbereitet.
Die Umstrukturierung begann, als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Koalitionsgespräche mit der CDU aufnahm – ein Schritt, der auf das Zerbrechen des früheren Bündnisses mit der BSW zu Beginn des Jahres folgte.
Gesundheitsministerin Britta Müller hatte ihren Austritt aus der BSW kurz nach dem Koalitionsbruch bekannt gegeben. Sie begründete dies damit, sich voll auf ihre Amtsgeschäfte konzentrieren zu können. Nun wird sie ihr Ministeramt jedoch vollständig aufgeben.
Unterdessen soll Innenminister René Wilke (SPD) ein neu geschaffenes "Superministerium" leiten. In dieser erweiterten Rolle werden die Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration unter einem Dach zusammengefasst. Wilke übernimmt zudem die Verantwortung für Soziales – zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben.
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Eine weitere Veränderung betrifft Daniel Keller (SPD), der voraussichtlich neuer Finanzminister des Landes wird. Die Personalrochaden sind Teil umfassender Neuausrichtungen in der künftigen SPD-CDU-Regierung.
Der Umbau markiert einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Koalitionsstruktur. Mit Müllers Rückzug und Wilkes erweiterter Position wird die neue Regierung mit einer veränderten Ministerienlandschaft arbeiten. Die SPD-CDU-Partner sind derzeit dabei, ihre Pläne vor Amtsantritt final abzustimmen.
