Berliner Linke will Mietenexplosion mit radikaler Deckelung stoppen
Sepp Kraushaar
Berliner Linke will Mietenexplosion mit radikaler Deckelung stoppen
Berlins Linke legt ehrgeizigen Plan gegen explodierende Mieten vor
Die Berliner Linke hat einen mutigen Vorschlag präsentiert, um die stark steigenden Mieten in der Hauptstadt in den Griff zu bekommen. Im Mittelpunkt steht eine Deckelung der Kosten für fast 400.000 Wohnungen, die von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet werden. Die Parteiführung verspricht, dass die Maßnahmen rund einer Million Mieter:innen stabilen Wohnraum sichern und den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt verringern werden.
Kernstück: Strenger Mietendeckel für Neuvermietungen Das Herzstück des Plans ist eine strikte Obergrenze für Mieten bei Neu- und Wiedervermietungen. Demnach dürfen Vermieter:innen höchstens den Mietpreis des oder der Vorgänger:in verlangen – oder maximal zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel liegen. Es folgt ein einjähriges Moratorium für Mieterhöhungen, danach wären künftige Anpassungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzt. In Einzelfällen wäre eine einmalige Erhöhung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre hinweg möglich.
Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf Mieter:innen soll begrenzt werden: auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter. Zudem schlägt die Linke vor, die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen von der bestehenden Wohnungsverwaltung zu trennen. Dieses Modell soll die Abhängigkeit von Mieteinnahmen der aktuellen Mieter:innen verringern.
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Langfristiges Ziel: Vergesellschaftung von Großvermietern Langfristig strebt die Partei eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestands großer privater Konzerne an. Für den sofortigen Bau von 7.500 neuen Wohnungen pro Jahr sowie Sanierungen soll ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit bis zu zwei Milliarden Euro jährlich finanziert werden. Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, präsentierte den Plan als Weg, Mieten "unter Marktniveau" zu halten und "stabilen, bezahlbaren Wohnraum" zu sichern.
Scharfe Kritik an der aktuellen Senatspolitik In ihrem Positionspapier wirft die Linke dem aktuellen Senat vor, die mietstabilisierende Rolle der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ausgehöhlt zu haben. Ohne Gegensteuer, so die Argumentation, verlören diese Unternehmen ihre Fähigkeit, die Kostenexplosion einzudämmen.
Folgen: Sinkender Mietspiegel und Druck auf den Privatmarkt Bei Umsetzung würde die Politik den Berliner Mietspiegel insgesamt senken und auch die Preise auf dem privaten Markt nach unten drücken. Der Erfolg des Plans hängt jedoch von der jährlichen Bereitstellung der Mittel und der politischen Unterstützung ab. Rund eine Million Mieter:innen in kommunalen Wohnungen würden direkt von den geplanten Obergrenzen und dem Einfrierung der Mieten profitieren.
