Berliner Demonstration fordert verbindliche Barrierefreiheit vor Bundestagsdebatte
Hans-Herbert Reinhardt
Berliner Demonstration fordert verbindliche Barrierefreiheit vor Bundestagsdebatte
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen zu kämpfen. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Veranstalter nutzten die Gelegenheit, um rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsregeln zu fordern – kurz vor einer entscheidenden parlamentarischen Debatte.
Der Marsch startete am Brandenburger Tor und führte in Richtung Rotes Rathaus. Rund 1.000 Menschen beteiligten sich, darunter Rollstuhlfahrer mit Schildern, auf denen Parolen wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“ zu lesen waren. Die Polizei bestätigte die Teilnehmerzahlen.
Zu den Rednern auf der Abschlusskundgebung zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke). Organisiert wurde die Veranstaltung von einem Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsgruppen.
Beim Abschluss der Demonstration überreichten die Veranstalter eine Petition, in der verbindliche Barrierefreiheitsstandards gefordert werden. Der Protest fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung des Bundestags zu geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Kritiker monieren, dass der aktuelle Entwurf Entscheidungen über Barrierefreiheit weiterhin einzelnen Unternehmen und Behörden überlässt.
Die Demonstration lenkte die Aufmerksamkeit auf anhaltende Bedenken gegenüber den geplanten Reformen. Aktivisten betonten, dass ohne verbindliche gesetzliche Vorgaben Fortschritte bei der Inklusion ungewiss bleiben. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf in erster Lesung an diesem Donnerstag beraten.
