Baden-Württemberg nach der Wahl: CDU und Grüne ringen um stabile Koalition nach Video-Skandal
Hiltrud Jockel
Palmer: "Kann mit der Seele der CDU mitfühlen" - Baden-Württemberg nach der Wahl: CDU und Grüne ringen um stabile Koalition nach Video-Skandal
Baden-Württemberg steht vor ungewisser Zukunft: Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen beginnen nach der Wahl im April
Nach der Landtagswahl im April stehen Baden-Württemberg unsichere Zeiten bevor: CDU und Grüne haben jeweils 56 Sitze errungen – keine der beiden Parteien verfügt damit über eine klare Mehrheit. Die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen folgen einem Wahlkampf, der von Vorwürfen wegen Schmutzkampagnen und einem viral gegangenen Video geprägt war, das den Wahlausgang beeinflusste.
Das knappe Ergebnis hinterlässt CDU und Grüne in einer Pattsituation. CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel betonte die Notwendigkeit eines besonnenen Vorgehens und bestand auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe – statt einer bloßen Neuauflage der bisherigen Koalition. Die nächste Bewegung liege nun bei den Grünen, während führende CDU-Politiker wie Guido Wolf von Cem Özdemir, dem grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, weitreichende Zugeständnisse forderten.
Kurz vor der Wahl war ein umstrittenes Video aus dem Jahr 2018 wieder aufgetaucht, das den damals 29-jährigen Hagel zeigt, wie er einer Schülerin komplimentiert, sie habe "rehbraune Augen". Der Clip verbreitete sich rasant in den sozialen Medien, löste Vorwürfe wegen Sexismus aus und machte das Rennen enger. CDU-Generalsekretär Tobias Vogt verurteilte, was er als "dreiste Schmutzkampagne" der Grünen bezeichnete – diese wiesen jedoch jede Verantwortung für die Veröffentlichung zurück.
Der ehemalige grüne Politiker Boris Palmer räumte zwar die Verärgerung der CDU ein, wies aber Vorwürfe einer gezielten Diffamierungskampagne zurück. Die Skepsis der Partei spiegle vielmehr deren Kultur wider, so Palmer, da man sich schwer tue, ein Parteimitglied zu akzeptieren, das eigenständig handle. Nun stehe die grüne Seite vor der Aufgabe, das Misstrauen abzubauen und zu beweisen, dass die Veröffentlichung des Videos kein kalkulierter Schachzug war.
Mit Cem Özdemir als designiertem Nachfolger von Winfried Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten wächst der Druck auf die Grünen, eine Einigung zu erzielen. Palmer warnte, dass nur eine Koalition aus CDU und Grünen eine stabile Regierung garantieren könne, und rief beide Seiten auf, gemeinsame Werte über alte Konflikte zu stellen.
Die Pattsituation nach der Wahl zwingt CDU und Grüne zu schwierigen Verhandlungen. Das Vertrauen ist nach dem Video-Skandal brüchig, und die Grünen müssen auf die Forderungen der CDU eingehen, um voranzukommen. Ob eine stabile Regierung gelingt, hängt nun davon ab, ob beide Parteien die Bitterkeit des Wahlkampfs hinter sich lassen und gemeinsamen Nenner finden.
