Agrarminister fordern mehr Spielraum im Wolfsmanagement und weniger Bürokratie
Vladimir Döhn
Agrarminister fordern mehr Spielraum im Wolfsmanagement und weniger Bürokratie
Bundes- und Landesagrarminister trafen sich in Heidelberg zur Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK)
Unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Ministers Peter Hauk stand die Konferenz im Zeichen der Zukunftssicherung der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Bürokratieabbau. Im Mittelpunkt der Beratungen standen das Wolfsmanagement, Pflanzenschutzregelungen sowie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027.
Die Minister drängten auf rasche Anpassungen der Gesetze zum Wolfsmanagement. Mecklenburg-Vorpommern schlug vor, den Wolf ins Bundesjagdgesetz zu übernehmen und das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend zu aktualisieren. Damit soll ein praxistauglicherer und rechtssicherer Umgang mit den Wolfsbeständen ermöglicht werden.
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Der Abbau von Bürokratie blieb ein zentrales Anliegen. Die Runde forderte eine Neugestaltung der Wiederherstellungsverordnung, um administrative Belastungen zu verringern und die Rechte der Betriebe zu stärken. Zudem betonten sie die Notwendigkeit schnellerer Zulassungsverfahren und einer besseren Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelregelungen in Europa.
Die Zukunft der GAP ab 2028 löste eine kontroverse Debatte aus. Mecklenburg-Vorpommern lehnte die Pläne der Europäischen Kommission ab, Mittel zusammenzulegen und Direktzahlungen zu deckeln. Während die Haltung der EU zu diesen Vorschlägen noch unklar ist, bestand das Land auf der Beibehaltung der bisherigen Zahlungsstrukturen.
Weitere Themen waren das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie Maßnahmen, um Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben. Bund und Länder bekräftigten ihr gemeinsames Ziel, agrar- und forstwirtschaftliche Vorschriften zu vereinfachen.
Die Konferenz endete mit klaren Forderungen nach rechtlichen und verwaltungstechnischen Reformen. Beim Wolfsmanagement, bei Pflanzenschutz-Zulassungen und der GAP-Finanzierung sind nun weitere Verhandlungen nötig. Die Vorschläge der Minister zielen darauf ab, Landwirten mehr Stabilität und weniger bürokratische Hürden zu bieten.
