Warkens Apothekenreform scheitert an Widerstand aus Bundesrat und Ländern
Hans-Herbert Reinhardt
Warkens Apothekenreform scheitert an Widerstand aus Bundesrat und Ländern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich mit wachsendem Widerstand gegen ihre geplante Apothekenreform konfrontiert. Der Bundesrat hat 30 zentrale Nachbesserungen gefordert, während Landesgesundheitsminister und Branchenvertreter ihre Vorgehensweise scharf kritisieren. Bisher hat Warken die meisten Einwände zurückgewiesen – und damit die Spannungen mit den Ländern weiter verschärft.
Am 30. Januar billigte der Bundesrat eine Liste mit 30 geforderten Änderungen an Warkens Apothekenreform. Schlüsselfiguren wie der erfahrene Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann (CDU) setzten sich dabei für Anpassungen ein, darunter einen Versorgungszuschlag im Sozialgesetzbuch (SGB V) und strengere Kontrollen für Versandapotheken. Mindestens zwei von Laumanns zentralen Vorschlägen lehnte Warken jedoch kategorisch ab.
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Warken hatte sich zunächst als Gegenentwurf zu ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) inszeniert und einen kooperativeren Kurs angekündigt. Doch ihre pauschale Ablehnung der Länderanliegen zieht nun harte Kritik auf sich. Regionalpolitiker warnen, sie würden die Reformen aktiv boykottieren, sollten ihre Forderungen weiterhin ignoriert werden.
Auch Branchenvertreter und Landesgesundheitsminister zeigen sich unzufrieden mit den geplanten Neuerungen. Trotz des Versprechens, alle Beteiligten einzubinden, riskiert Warkens unnachgiebige Haltung, Lauterbachs Muster zu wiederholen: die Entfremdung der Landesregierungen.
Die Pattsituation engt Warkens Handlungsspielraum ein. Hält sie an ihrem Kurs fest, drohen die Länder, zentrale Teile der Reform zu blockieren. Die Entscheidung wird zeigen, ob ihr angekündigter kooperativer Führungsstil die gleichen Gräben überwinden kann, die schon ihren Vorgänger lähmten.
