Tankrabatt endet: Warum die Bundesregierung keine Verlängerung plant
Hans-Herbert Reinhardt
Tankrabatt endet: Warum die Bundesregierung keine Verlängerung plant
Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die Entscheidung verteidigt, die befristete Senkung der Kraftstoffsteuer auslaufen zu lassen. Die als Tankrabatt bekannte Maßnahme endet planmäßig zum Monatsende Juni. Willingmann forderte zugleich weitere Entlastungen, um einkommensschwache und mittlere Haushalte zu unterstützen.
Die Spritpreise waren zu Jahresbeginn aufgrund des Iran-Konflikts stark angestiegen und hatten zeitweise bis zu 2,50 Euro pro Liter erreicht. Als Reaktion hatte die Bundesregierung die Kraftstoffsteuer auf Benzin und Diesel für Mai und Juni um 17 Cent pro Liter gesenkt. Aktuell liegt der Durchschnittspreis in Sachsen-Anhalt bei etwa 1,80 Euro für Benzin und 1,70 Euro für Diesel.
Eine Verlängerung der Steuerermäßigung ist nicht vorgesehen. Zudem hatte die Bundesregierung im Zuge der Krise keine schärferen Sondergewinnabgaben für große Mineralölkonzerne eingeführt. Willingmann hatte wiederholt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern.
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Zusätzlich kündigte die Regierung Steuerreformen an, die ab dem 1. Januar 2027 die Abgabenlast für Gering- und Mittelverdiener verringern sollen. Die Kraftstoffsteuersenkung wird wie geplant auslaufen. Willingmann setzt sich weiterhin für umfassendere Entlastungsmaßnahmen ein, darunter die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und künftige Steuerreformen. Diese Schritte sollen die anhaltende finanzielle Belastung der Haushalte lindern.
