Streit um 30-Milliarden-Rentenfonds: Soll die Regierung das Geld verwalten?
Hans-Herbert Reinhardt
Streit um 30-Milliarden-Rentenfonds: Soll die Regierung das Geld verwalten?
Deutschland plant die Einführung eines neuen, staatlich geförderten Rentensystems mit einem jährlichen Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro. Vorgesehen ist eine Erhöhung der monatlichen Beiträge um zwei Prozentpunkte. Doch es gibt Bedenken, wie diese Gelder verwaltet und angelegt werden sollen.
Die Bundesregierung könnte dadurch Zugriff auf Hunderte Milliarden aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Die Mittel ließen sich für politisch gewünschte Projekte nutzen – etwa in Infrastruktur, Start-ups oder die Rüstungsindustrie. Einige Vorschläge gehen sogar so weit, die Deutsche Bahn zu kapitalisieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, das Kapital in Wachstumsfinanzierungen innerhalb Deutschlands zu lenken. Er betonte, der Fokus liege auf heimischen Investitionen, etwa in Unternehmen und den Kapitalmarkt.
Scharf kritisierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki die Pläne. Die Verwendung von Rentenbeiträgen für Industriepolitik nannte er „reinen Wahnsinn“ und forderte, die Gelder verantwortungsvoll in globale Märkte zu investieren. Kubicki betonte zudem, dass das Fondsmanagement frei von politischem Einfluss bleiben müsse.
Als Maßstab für die Performance des Rentensystems könnten globale Indizes wie der MSCI World dienen. So ließe sich der Erfolg klar messen. Allerdings könnten SPD-Minister indirekten Zugriff auf die Mittel erhalten – was die Sorge vor politischer Steuerung weiter schürt.
Das neue Rentensystem wird jährlich beträchtliches Kapital generieren. Seine Nutzung für inländische Projekte bleibt jedoch umstritten. Kritiker warnen, dass politische Einmischung in die Fondsverwaltung dessen Stabilität und Zweck gefährden könnte.
