Steinmeiers Asienreise: Zwischen Handelsinteressen und Menschenrechtsforderungen
Hans-Herbert Reinhardt
Steinmeiers Asienreise: Zwischen Handelsinteressen und Menschenrechtsforderungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei linke Abgeordnete haben ihn aufgefordert, sich bei seinem Besuch nicht allein als Vertreter der deutschen Industrie zu präsentieren. Sie warnen davor, Umwelt- und Menschenrechtsbelange in Handelsverhandlungen zu ignorieren.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey haben Steinmeier in einem Schreiben ihre Forderungen vorgelegt. Sie verlangen von ihm, in seinen Gesprächen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte und Demokratie höher zu gewichten als wirtschaftliche Interessen. Die Politikerinnen fordern zudem direkte Begegnungen mit Gemeinschaften, die von Geschäften deutscher Konzerne in beiden Ländern betroffen sind.
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Die Abgeordneten kritisieren, dass aktuelle Handelsabkommen den Verantwortungen Deutschlands nicht gerecht würden. Als Beispiel nennen sie den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung geführt habe. Zudem warnen sie vor einer neuen Form des „grünen Kolonialismus“, bei dem die Abkehr von fossilen Brennstoffen dem globalen Süden schade.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts entgegnete, das Handelsabkommen mit Indonesien enthalte bereits ein „starkes Nachhaltigkeitskapitel“. Steinmeiers Team ergänzte, dass seine Gespräche stets alle Aspekte der deutschen Außenpolitik berücksichtigten.
Die Abgeordneten betonen jedoch, dass Abkommen, die Umweltzerstörung oder Unterdrückung ignorierten, Deutschlands globale Glaubwürdigkeit untergrüben. Steinmeiers Reise wird zeigen, wie diese Bedenken mit Handelsinteressen in Einklang gebracht werden. Bei den Gesprächen des Bundespräsidenten dürften sowohl die wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch ihre sozialen Folgen eine Rolle spielen.
