Stadt streicht 3,8 Millionen Euro – doch die Kritik an den Sparplänen wächst
Hiltrud Jockel
Stadt streicht 3,8 Millionen Euro – doch die Kritik an den Sparplänen wächst
Die Stadtverwaltung hat Kürzungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro bei Personal- und Betriebskosten angekündigt. Diese Maßnahmen folgen auf die Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch den Stadtrat im März, der zusätzliche Einsparungen in gleicher Höhe gefordert hatte. Die Vorschläge haben unter den politischen Gruppen eine Debatte über ihre Auswirkungen und Notwendigkeit ausgelöst.
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Im März hatte der Stadtrat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2026 abgelehnt. Die Ratsmitglieder bestanden auf zusätzliche Einsparungen von 3,8 Millionen Euro als Voraussetzung für ihre Zustimmung. Die Verwaltung reagierte am Montag mit der Vorstellung eines Sparpakets, das sich auf Personal- und Betriebskosten konzentriert.
Die CDU unterstützte die Maßnahmen, kritisierte jedoch, die Verwaltung habe die weiteren Ziele des Rates missverstanden. Die Partei betonte, dass die Streichung von sieben Stellen und der Verzicht auf die Neubesetzung von zwölf weiteren Positionen die Kerndienstleistungen nicht beeinträchtigen werde. Vielmehr gehe es darum, durch Digitalisierung und Prozessoptimierung die Effizienz zu steigern – nicht darum, die Mitarbeiter dauerhaft zu überlasten. Gleichzeitig räumte die CDU ein, dass kleinere Kürzungen allein die tiefgreifenden finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen könnten.
SPD und Grüne anerkannten zwar die fachkundige Umsetzung einer schwierigen Aufgabe durch die Verwaltung. Gleichzeitig üben sie Kritik an den Kürzungen in zentralen Bereichen wie Sozialhilfe, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Zudem warnten sie, ein Einstellungsstopp könnte die Belegschaft überlasten und die Servicequalität verschlechtern. Die Fraktionen forderten eine gründliche Überprüfung der Sparmaßnahmen und verlangten eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen. Die Verantwortung für die Vorgaben wiesen sie der Ratsmehrheit zu.
Der Sparplan der Verwaltung liegt nun auf dem Tisch. Die politischen Parteien bleiben in der Bewertung seiner Wirksamkeit und Folgen gespalten. In den kommenden Ausschusssitzungen des Rates sollen die Risiken und langfristigen Auswirkungen der geplanten Einsparungen weiter diskutiert werden.
