Spritsteuer-Senkung kostet Milliarden – doch die Bahn bleibt auf der Strecke
Hiltrud Jockel
Spritsteuer-Senkung kostet Milliarden – doch die Bahn bleibt auf der Strecke
Die jüngste Senkung der Spritsteuer in Deutschland steht wegen ihrer finanziellen Belastung und fehlender langfristiger Vorteile in der Kritik. Die Maßnahme wird die Steuerzahler voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Kritiker argumentieren, das Geld hätte sinnvoller in die Modernisierung der Bahn investiert werden können.
Die Subvention folgt einem ähnlichen Programm aus dem Jahr 2022, das über 3 Milliarden Euro verschlang. Beide Steuersenkungen schafften es nicht, nachhaltige Anreize für Fortschritt zu setzen. Gleichzeitig verbuchte die Ölbranche durch den Iran-Konflikt zusätzliche Windfall-Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Pläne, diese Übergewinne durch Kartell- oder Steuermaßnahmen abuschöpfen, wurden inzwischen fallen gelassen. Das Geld hätte dringende Bahnprojekte finanzieren können. Die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt etwa noch immer nicht über eine moderne digitale Signaltechnik – Grund sind knappe Haushaltsmittel.
Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Flaschenhals für den Schienenverkehr in Norddeutschland, klappt mit einem Finanzierungsloch von 2 Milliarden Euro. Für den geplanten Ausbau 2027 wurden bisher keine Mittel bereitgestellt.
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Die Kosten der Spritsubvention für die Steuerzahler sind offensichtlich. Wichtige Bahnprojekte wie der Hauptbahnhof Hannover oder die Strecke Berlin–Hamburg bleiben unterfinanziert. Die Windfall-Gewinne der Ölindustrie flossen nicht in die öffentliche Infrastruktur.
