Spritrabatt-Debatte: SPD lehnt Verlängerung ab – AfD fordert dauerhafte Steuersenkung
Sepp Kraushaar
Spritrabatt-Debatte: SPD lehnt Verlängerung ab – AfD fordert dauerhafte Steuersenkung
Deutschlands Spritrabatt soll Ende Juni auslaufen – und entfacht eine Debatte zwischen den Parteien. Die SPD hat eine Verlängerung bereits ausgeschlossen und betont, die Maßnahme sei von vornherein nur als kurzfristige Entlastung gedacht gewesen. Andere Parteien sind hingegen uneins, ob der Rabatt fortgesetzt oder durch alternative Hilfen ersetzt werden soll.
Der Spritrabatt war eingeführt worden, um die steigenden Kosten für Autofahrer abzufedern. Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, unterstrich, es habe sich stets um eine vorübergehende Lösung gehandelt. Das Ziel sei gewesen, schnell Hilfe zu leisten – ein dauerhaftes Instrument sei nie vorgesehen gewesen.
Die AfD lehnt das Auslaufen des Rabatts ab. Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei, forderte, die Vergünstigung dauerhaft beizubehalten. Er verwies darauf, dass Steuern fast die Hälfte des Spritpreises ausmachten, und plädierte für eine nachhaltige Senkung statt einer kurzfristigen Lösung.
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Auch die Linke und die Grünen sprechen sich gegen eine Verlängerung aus. Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, unterstützte die Haltung der SPD. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen, ging noch einen Schritt weiter: Das Geld solle lieber in gezielte finanzielle Hilfen für Bedürftige fließen.
Mit dem bevorstehenden Ende des Spritrabatts müssen Autofahrer wieder höhere Preise an der Zapfsäule zahlen. Während SPD, Grüne und Linke eine Verlängerung ablehnen, pocht die AfD auf eine dauerhafte Steuersenkung. Die Regierung steht nun vor der Entscheidung, ob sie die Maßnahme auslaufen lässt oder die Mittel umschichtet.
