SPD wirft Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Förderprogramm vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“ ausgrenzen zu wollen. Das Programm, das Initiativen gegen Extremismus und Rassismus fördert, steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass ihre Mitwirkung unzureichend sei und sie häufig ausweichende Antworten erhielten.
„Lebendige Demokratie“, 2014 ins Leben gerufen, hat bisher Hunderte von Projekten unterstützt. In diesem Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Doch die Förderung für etwa 200 bestehende Initiativen soll trotz früherer Zusagen im Dezember auslaufen. Ministerin Prien plant, das Programm künftig stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Sportvereine auszurichten.
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Ein Treffen zur Diskussion der Änderungen war zunächst für den 12. Juni angesetzt, wurde jedoch auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD-Politikerinnen Saskia Esken und Jasmina Hostert sowie Felix Döring üben scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums. Sie werfen dem Haus vor, parlamentarische Anfragen oft nur unvollständig oder vage zu beantworten. Die Partei vermutet inzwischen, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien nicht mehr ernsthaft einbinden will.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft des Programms. Rund 200 Projekte könnten ihre Unterstützung verlieren, sollte die Umstrukturierung nicht gelöst werden. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie mit dem Umgang des Ministeriums unzufrieden ist.
